Die V-Partei machte in der letzten Woche bereits durch ihre Einflussnahme auf die Berichterstattung von Vegan-News.de sowie mit dem spontanen Rücktritt ihres gerade erst angetretenen Bundesgeschäftsführers Florian Harzmann auf sich aufmerksam. Dies war der Anlass für uns, die Parteispitze einmal näher unter die Lupe zu nehmen. Dabei stießen wir auf völkischen Rassismus, Holocaust-Relativierung, Verschwörungsideologien, jede Menge Esoterik und rechte Medien. (Anm. d. Red.: Dieser Artikel besteht aus einer Zusammenfassung und einer ausführlichen Dokumentation)

Zusammenfassung

Der Bundesvorsitzende

Roland Wegner meint es gut, so viel ist sicher. Mindestens meint er es gut, solange seine Partei nicht kritisiert wird. Auch will er sich von rechten Tendenzen abgrenzen, zeigt dabei jedoch deutlich Mängel in der Erkennung derselben. Im Ergebnis repräsentiert Wegner die Parteispitze recht gut. Er verbreitet Verschwörungsthesen und folgt rechten Querfront- Seiten wie „KenFM“ und „VEGanonymous“. Sogar dem antisemitischen Tierschutzverein „Verein gegen Tierfabriken“(Schweiz) schenkte Wegner ein Like. Dem Rechtsesoteriker und Verschwörungsideologen Rüdiger Dahlke attestiert Wegner nach einem besuchten Vortrag, dieser sei überzeugend, während sein ehemaliger Bundesgeschäftsführer Florian Harzmann in Wegners Kommentarbereich die Chemtrail-Verschwörungsthese verbreiten darf. Wir hätten Roland Wegner gern zu diesen Sachverhalten befragt. Unsere Presseanfrage dazu ließ er unbeantwortet. Vollständige Recherche zu Roland Wegner

Der Bundesgeschäftsführer

Florian Harzmanns Tätigkeiten als professioneller Scharlatan (Reinkarnationstherapeut und Astrologe) lassen bereits erahnen, was sich dort bei tieferer Recherche finden könnte. Der ehemalige Geschäftsführer der V-Partei deckt ein breites Spektrum an pseudowissenschaftlichen Inhalten ab. Von der „Germanischen Neuen Medizin“, über Rüdiger Dahlke bis zur „Lebensenergiekonferenz“. Auch den Seiten der Querfrontaktivist*innen Marsili Cronberg und Morgaine, des menschenfeindlichen Tierrechtlers Gary Yourofsky, der rechtsoffenen Tierschutzinitiative 269life sowie des antisemitischen „Verein gegen Tierfabriken“ des verurteilten Rassisten Erwin Kessler (Schweiz) folgt Harzmann.  Harzmann wollte seinen Rücktritt Indyvegan gegenüber weder bestätigen noch Gründe dafür nennen. Vollständige Recherche zu Florian Harzmann

Der stellvertretende Bundesvorsitzende

David Ekwe-Ebobisse präsentiert sich in seinen Aussagen sowie auf seiner Facebook-Seite als Esoteriker und Verschwörungsideologe mit einer großen Affinität zu rechten Querfront-Medien. In seinen Ausführungen finden sich zudem völkisch-rassistische Einstellungsmuster sowie die wiederholte Relativierung des Holocausts. Nach Ekwe-Ebobisses Auffassung ging es den Opfern des Holocaust „viel besser“ als den Tieren heute. Auch erfahren wir in Ekwe-Ebobisses Videos, „die Italiener“ würden „unsere alte, deutsche, germanische Kochkultur“ unterwandern, um die „Germanen“ damit bis heute zu schwächen. Darüber hinaus verbreitet Ekwe-Ebobisse gewerblich pseudowissenschaftliche Thesen und gesundheitsgefährdende Behandlungsempfehlungen, insbesondere im Hinblick auf Krebs. So empfiehlt er Krebs-Patient*innen, ihre Chemotherapie abzubrechen und auf eine sogenannte „Gemüsetherapie“ umzusteigen. Vollständige Recherche zu David Ekwe-Ebobisse

Ein weiterer stellvertretender Bundesvorsitzender

Michael Thomas Kneifel zeigt an verschiedenen Stellen verschwörungsideologisches Denken und unterstützt pseudowissenschaftliche, gesundheitsgefährdende Behandlungsempfehlungen und entsprechende Esoterik-Seiten. Die Verlinkung eines Beitrags des Nachfolgeprojekts der verschwörungsideologischen, völkisch-antisemitischen Mahnwachenbewegung „Frieden Rockt“ lässt, insbesondere in Zusammenhang mit der gezeigten verschwörungsideologischen Grundhaltung, aufhorchen. Hier wird die Zukunft zeigen, in wieweit sich Kneifel weiter der Querfront zuwendet. Vollständige Recherche zu Michael Thomas Kneifel

Der Pressesprecher

Vor dem Hintergrund des aktuellen Spitzenpersonals der V-Partei stellt sich Michael Kiesewetter als der passende Pressesprecher dar. Auf seiner Seite Veggieradio empfiehlt er Bücher des rechten Kopp-Verlags sowie Literatur des Rechtsesoterikers und Verschwörungsideologen Rüdiger Dahlke. Unter den Kopp-Büchern findet sich auch das Anti-Impf-Buch „Die Impf-Illusion“. Verlinkungen auf die Querfront-Seiten Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten.de und Sott.net lassen, wohlwollend betrachtet, Zweifel aufkommen, ob Kiesewetter die nötige Medienkompetenz für seinen Posten mitbringt. Kritisch gelesen, bleibt die Frage, inwieweit sich Kiesewetter mit weiteren Inhalten der Querfrontbewegung identifiziert und welche entsprechenden Thesen sich in der zukünftigen Pressearbeit der V-Partei wiederfinden werden. Vollständige Recherche zu Michael Kiesewetter

Der gesundheitspolitische Sprecher und Beisitzer des Vorstands

Dr. Arno W. de Pay präsentiert sich auf den ersten Blick als seriöser Arzt. Auf den zweiten Blick zeigt sich Pays Vorliebe für Pseudowissenschaften und Esoterik. Welchen Umfang diese in seiner praktischen Tätigkeit hat, konnten unsere Recherchen nicht erfassen. Jedoch wirbt Pay auf seinen Websites und seinem Facebook-Profil offen für die pseudowissenschaftliche „Quantenmedizin“ und ähnliche Behandlungsmethoden und Seminare. Auch das pseudowissenschaftliche Konzept der „Basischen Ernährung“ vertritt und bewirbt Pay offen. In unseren Recherchen stießen wir auf zahlreiche Verlinkungen Pays zu Inhalten des Rechtsesoterikers und Verschwörungsideologen Rüdiger Dahlke sowie des Rechtspopulisten Andreas Popp (Wissensmanufaktur). Darunter auch Videos mit völkisch-rassistischen, geschichtsrevisionistischen und verschwörungsideologischen Inhalten. Auf seinem Facebook-Profil postete Pay im April dieses Jahres, 14 Tage vor Gründung der Partei, ein Bild, in dem geflüchtete Menschen als „Pseudoflüchtlinge“, „Schmarotzer“ und „Asylbetrüger“ bezeichnet werden. Die Querfront-Rhetorik Pays, nach der sich die V-Partei „nicht in ein Links-Rechts-Schema einordnen lassen sollte“, fügt sich in das Gesamtbild. Vollständige Recherche zu Dr. Arno W. de Pay

Allgemeines & Parteiprogramm

Der positive Bezug der V-Partei auf den Gründungserfolg der rechten AfD (Alternative für Deutschland) ließ bereits vor Gründung der Partei aufhorchen. Während eine kritische Nachfrage dazu von der Facebook-Seite der Partei entfernt wurde, gab man dort bereits vor Gründung der V-Partei der neurechten Tierschützerin Beate Huppertz-Herrmann Raum, ihren völkischen Rassismus und ihre Islamfeindlichkeit frei auszuleben. Auf die Frage der neurechten Esoterikerin zur Parteiposition zum Islam sowie ihrem Wunsch nach einer Partei, „die gegen Tierqual und gegen unkontrollierte Völkerwanderung ist“, reagiert die V-Partei nicht etwa mit einer klaren Absage an Islamfeindlichkeit und Rassismus. Stattdessen nutzt die V-Partei die Gelegenheit, mit der Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden am rechten Rand auf Stimmenfang zu gehen. Der Hoffnung Huppertz-Hermanns, „dass die Deutschen nicht in ihren alten Schuldgefühlen festhängen“, stimmte die Redaktion der V-Partei-Facebook-Seite in diesem Zusammenhang zu. Die V-Partei verlinkt auf ihrer Facebook-Seite aus die Website „gesundheitlicheaufklaerung.de“, auf der die Big-Pharma-Verschwörungsthese verbreitet, das in Deutschland verbotene „MMS“ verkauft, die Existenz des HI-Virus geleugnet und vom Impfen abgeraten wird.  Auch der alarmistische Einsatz gegen das Pestizid Glyphosat fällt interessierten Wähler*innen sofort ins Auge. Im Programm der V-Partei finden sich keine explizit rechten Forderungen. Gleichwohl fällt auf, dass die Partei Flucht- und Kriegsursachen bekämpfen will, während die Verbesserung der Situation von geflüchteten Menschen, und damit verbunden, eine Reformierung des Asylrechts zum Wohl von Schutzsuchenden, nicht vorgesehen ist.

Fazit

Die V-Partei präsentiert sich inhaltlich als auch personell als Querfront-Projekt mit einer Affinität zu rechten Ideologien, Verschwörungsideologien und Pseudowissenschaften, bezogen auf den genannten Teil des Vorstandes. Die weiteren Vorstandsmitglieder zeigten sich in unseren Recherchen als politisch unauffällig. Im Parteiprogramm der V-Partei ist die Querfront-Programmatik primär durch fehlende Inhalte repräsentiert. Gerade die fehlende Position zur Asylpolitik und das Bestreben, sich „weder links noch rechts“ positionieren zu wollen, öffnet die Partei für rechte Wähler*innen. In den öffentlichen Äußerungen der Vorstandsmitglieder, wie auch in der Öffentlichkeitsarbeit der Partei, werden die oben genannten Positionen wirksam verbreitet und legitimiert. Wir haben alle genannten Vorstandsmitglieder schriftlich zu einer Stellungnahme angefragt. Darauf haben wir von keinem der Vorstandsmitglieder eine Antwort erhalten.

Diese Partei mag (noch) klein und unbedeutend sein. Jedoch zeigt das personelle Fundament der Partei recht anschaulich, auf welchen Wegen rechte Ideologien heute ihren Weg in breite Schichten der Gesellschaft, speziell aber auch in die „vegane Szene“ finden. Aus diesem Grund haben wir bei in diesem Fall eine so umfassende Dokumentation erstellt. Querfrontler*innen und Esoteriker*innen werden auch in linken Kreisen immer wieder verharmlost.  Diese Fälle zeigen anschaulich, dass es wichtig ist, solche Strukturen wie auch die Kommunikationsstrategien, mit denen rechte Ideologien heute verbreitet werden, ernst zu nehmen und darüber aufzuklären. Denn nehmen wir diese Erscheinungsformen reaktionärer, menschenfeindlicher Ideologien nicht ernst, nehmen wir die Menschen, die sie verbreiten nicht in die Verantwortung für ihr Handeln und akzeptieren wir die stete Verschiebung der Grenze des Unsagbaren, so öffnen wir rechten Ideologien die Tür, sich auf diesen Wegen ungestört auszubreiten.

Ausführliche Dokumentation

Inhaltsverzeichnis:

1. Roland Wegner
2. Florian Harzmann
3. David Ekwe-Ebobisse
4. Michael Thomas Kneifel
5. Michael Kiesewetter
6. Dr. Arno W. de Pay
7. Allgemeines

1. Roland Wegner

Wegner ist ehemaliges SPD-Mitglied, Geschäftsleiter der Kommunalverwaltung Gablingen (Bayern), Initiator der Partei und ihr erster und aktueller Bundesvorsitzender. Gegenüber Vegan-News.de grenzte er seine Partei zuletzt noch deutlich von „menschenverachtendem Gedankengut“ ab.¹ Im Zusammenhang mit den öffentlichen Diskussionen und dem darauffolgenden Rücktritt des Bundesgeschäftsführers, „Astrologen“ und „Reinkarnationstherapeuten“ Florian Harzmann, bemühte sich Wegner um die Botschaft, diese esoterischen Tendenzen würden sich nicht im Parteiprogramm wiederspiegeln. Dass das aktuelle Parteiprogramm weder esoterisch ist, noch gruppenbezogen-menschenfeindliche Forderungen enthält, können wir bestätigen. Anders sieht es bei einzelnen Vorstandsmitgliedern der V-Partei und auch bei Roland Wegner selbst aus.

Im April besuchte Wegner gemeinsam mit seinem zu dieser Zeit noch amtierenden Bundesgeschäftsführer Florian Harzmann einen Vortrag des Rechtsesoterikers und Verschwörungsideologen Rüdiger Dahlke. Auf seiner Facebook-Seite kommentierte Wegner den Vortrag des Esoterik-Scharlatans mit den Worten: „Dahlke überzeugt.“² Florian Harzmann verbreitete in den Kommentaren unter dem Posting  die Chemtrail-Verschwörungsthese. In der Gegendarstellung auf Vegan-News.de, in der sich Wegner leidenschaftlich für die Verteidigung seiner Parteispitze einsetzte, äußerte er seinen Verschwörungsglauben im Hinblick auf angeblich „bewusst zurückgehaltene Erkenntnisse aus den unterschiedlichsten Wissenschaftszweigen.“³

(von links) Roland Wegner, Florian Harzmann und Rüdiger Dahlke

In den „Gefällt mir“-Angaben Wegners⁴ finden sich, neben der Seite von Dahlke, esoterisch-verschwörungsideologische Seiten wie „Bewusst-Vegan-Froh, „Greenfoody“ und das „Zentrum der Gesundheit“. Darüber hinaus stießen wir auf die rechte Querfrontseite „VEGanonymous“, das Querfrontprojekt „Veganfreidenker“, die verschwörungsideologische Desinformationsseite „Netzfrauen“⁵, den rechtsoffenen, querfrontaffinen Verein „Vegane Powerfrauen“, die rechtspopulistische Querfront-Seite KenFM sowie auf den antisemitischen Tierschutzverein „Verein gegen Tierfabriken“(Schweiz).

In Anbetracht dieser Vielfalt an esoterischen und verschwörungsideologischen Brauntönen fällt positiv auf, dass sich Wegner und seine Mitstreiter\*innen klar gegen eine Partei-Mitgliedschaft des Ex-AfD-Mitglieds Friedhelm Wegner ausgesprochen haben.[^6] Zu einer Auflösung einer Facebook-Freundschaft zwischen Roland Wegner und Friedhelm Wegner reichte das Bedürfnis nach Distanzierung von dem rechten Tierschützer bisher jedoch nicht.[^7]

▲ nach oben

2. Florian Harzmann

Der Bundesgeschäftsführer der Partei war nach zwei Wochen im Amt bereits Geschichte. Infolge der kritischen Berichterstattung von Vegan-News.de trat der Reinkarnationstherapeut und Astrologe laut Vegan-News zurück. Ohne eine Stellungnahme Harzmanns oder der V-Partei wurde er von der Website der Partei entfernt. Unsere Anfrage zu den Umständen des Rücktritts Harzmanns ließen die V-Partei und Florian Harzmann selbst unbeantwortet.

Ein kurzer Blick auf Harzmanns Facebook-Profil offenbart Impfkritik, Verschwörungsthesen des Rechtsesoterikers Rüdiger Dahlke, ein Interview zur antisemitisch fundierten, pseudowissenschaftlichen „Germanischen Neuen Medizin“ sowie Holocaust-Analogien.⁶ Passend zu Harzmanns beruflicher Tätigkeit als Esoterik-Scharlatan stießen wir in den „Gefällt-mir“-Angaben Harzmanns auf die Seite des Querfrontlers Marsili Cronberg, der Abtreibungsgegner*innen-Seite „Vegan and Pro-Life“, auf die Seite des rechten Kraftsportlers „Andreas Hordan“ als „Hippiesmasher“, auf den menschenfeindlichen Tierrechtler und Rassisten Gary Yourofsky, sowie auf die rechtsoffene Tierrechtsinitiative „269 life“. Die Seite „Tränen der Machtlosigkeit“ der rechtsradikalen Tierschützerin Andrea Bubrowski findet sich ebenso, wie die „Veganen Powerfrauen“, „Rüdiger Dahlke“, die Querfront-Aktivistin Morgaine, die Querfront-Seite „Das Vegane Zeitalter“ sowie der antisemitische „Verein gegen Tierfabriken“(Schweiz). Hinzu kommen Likes für zahlreiche esoterische Seiten wie beispielsweise „Lebensenergiekonferenz“ oder „Mystica.tv“.

Diese Erkenntnisse lassen die Frage aufkommen, in welchem Umfang sich Wegner im Vorfeld der Parteigründung mit den politischen Hintergründen der gegenwärtigen Parteifunktionär*innen befasst hat. Die Offenheit Wegners in Richtung Querfront, Verschwörungsideologien und Esoterik schließt die Frage an, in welchen Fällen eine solche Auseinandersetzung überhaupt zum Ausschluss einer Zusammenarbeit geführt hätte.

▲ nach oben

3. David Ekwe-Ebobisse

Mit Blick auf den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der V-Partei und Betreiber des Rohkost-Bistros „Greenfoody“ in Frankfurt, David Ekwe-Ebobisse, stellt sich die Frage nach einer vorherigen Auseinandersetzung wohl am deutlichsten. In seiner Gegendarstellung auf Vegan-News.de verteidigt V-Partei Bundesvorstand Roland Wegner seinen Stellvertreter. Der, in der Berichtersattung von Vegan-News.de kritisch angemerkte Youtube-Film mit dem Titel „Rohkost heilt alle Krankheiten“, müsse demnach im Gesamtzusammenhang der Videos von Ekwe-Ebobisse verstanden werden.

Screenshot: Website der Smoothiebar Greenfoody in Frankfurt

In dem Video, das Wegner in ein seriöses Licht rücken will, bezeichnet Ekwe-Ebobisse den Menschen als „Lichtwesen“ das sich neben Mikronährstoffen von sogenannten „Biophotonen“ ernähre. Er erzählt von „durchgespülten Arterien“ und erklärt, dass Rohkost Krebs heilen könne. Dies begründet er mit dem esoterischen Konzept der basischen Ernährung. Eine Reihe von anekdotischen Belegen schließt Ekwe-Ebobisse mit dem Fazit:

„Also, wir fassen nochmal zusammen: Herz-/Kreislauferkrankungen, keine Chance bei Rohkost! Krebs, keine Chance bei Rohkost! Alterungsprozess wird extrem verlangsamt![…] Unser Organismus ist in der Lage, alle Krankheiten selbst auszukurieren![…] Eigentlich, tatsächlich jede Krankheit ist durch Rohkost heilbar, jede Krankheit!“

Krebs heilen mit Smoothies und Aluhut

In einem Video mit dem Titel „Krebsheilen mit frischgepressten Gemüsesäften?“(sic!) wird der stellvertretende Bundesvorsitzende der V-Partei Ekwe-Ebobisse noch deutlicher. Er leugnet den Anstieg der Lebenserwartung in Deutschland und verbreitet die Verschwörungsthese einer weltweiten Verschwörung der Medien-, Pharma- und Lebensmittelindustrie, an dessen Kopf „Super Eliten“ die Fäden zögen. Weiter bewirbt er darin den antisemitischen Verschwörungsideologen, Esoterik-Scharlatan und Fake-Doktor Leonard Coldwell aka. „Dr. Coldwell“ und erklärt, dieser sei „einer der renommierten Krebsheiler, die es überhaupt gibt auf der Welt“(sic!). Zum Behandlungserfolg von Chemotherapien sagt Ekwe-Ebobisse:

„Viele glauben immer noch, man könnte Krebs mit einer Chemotherapie heilen. Das ist absoluter Schwachsinn![…] Krebs ist durch Gemüsesäfte locker heilbar.“

Und er rät Patient*innen:

„An alle die schon Krebs haben: Steigt um auf eine Gemüsetherapie und lasst euch nicht manipulieren!“

Am Ende des Videos wirbt er für die V-Partei. In dem dazugehörigen Facebook-Posting heißt es:⁷

„Die Therapiemöglichkeiten, die die Schulmedizin anbietet, haben sich längst als uneffektiv und tödlich erwiesen. Dennoch werden damit immernoch Millionen verdient. Alternativ dazu bieten Greenfoodys frischgepresste Gemüsesäfte echte Heilungschancen und haben das Potential dem Krebs den Gar aus zu machen.“(sic!)

In der Facebook-Gruppe „Frankfurt Vegan“ sagt Ekwe-Ebobisse:⁸

Völkischer Rassismus und Holocaust-Relativierung bei Greenfoodys

In seinem Video „Legehennen, Holocaust und Eierwahnsinn“(sic!) rechtfertigt Ekwe-Ebobisse Holocaust-Analogien und spricht in Zusammenhang mit den Opfern des Holocaust von „Juden oder Andersrassigen“. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der V-Partei relativiert dabei sehr deutlich den Holocaust, wenn er sagt:

„50 Millionen [Küken] davon werden zerschreddert ja, oder vergast! Und da sind wir wieder beim Holocaust-Vergleich. Und das Traurige daran ist, dass es Tieren noch schlimmer geht als im Holocaust, weil sie ja nie frei gelebt haben. Sie werden ja extra darauf hingezüchtet, getötet und aufgegessen zu werden. Etwas barbarischeres kann ich mir nicht vorstellen. Da ging es den N*****, den Juden und all den Behinderten und Krüppeln zur Zeit der NS-Zeit noch viel besser. Seid mir nicht böse, es ging ihnen besser!“(sic!)

Auch für Geschichtsrevisionismus finden wir bei Ekwe-Ebobisse. Im gleichen Video sagt er:

„Und da sag‘ ich: Leute kommt aus eurer Komfortzone heraus! Jetzt hört euch die Story an: Viele Deutsche wollten nicht, dass die KZs geschlossen werden, weil sie gesagt haben: „Da verliere ich meinen Arbeitsplatz! Das ist zu viel Veränderung in meinem Leben, ich brauche diesen Arbeitsplatz!“ Wollen wir genauso reagieren? Wollen wir sagen: „Nee, das ist mir zu anstrengend, mich vegan zu ernähren oder darauf zu achten. Nee, da mach ich lieber weiter wie bisher!“ Oder wollen wir den Schritt wagen in eine gesunde, heilere Welt mit gesunden und geistig gesundem Verstand und Körpern, ja? Das ist die Frage die wir uns stellen müssen“(sic!)

Wer bei dem Begriff „Andersrassige“ noch wohlwollend an einen begrifflichen Fauxpas glaubte, wird von David Ekwe-Ebobisse in dem Video „Gluten – der unterschätzte Serienkiller“ eines Besseren belehrt. Darin findet sich offen völkisch-rassistische Argumentation:

„Und so haben sich auch die alten Germanen ernährt. Um nochmal darauf zurück zu kommen. Denn unsere Esskultur ist heute nicht deswegen so verdorben, weil wir uns nicht mehr besinnen, ist nicht deswegen, weil wir uns in Deutschland nie gesund ernährt haben. Im Gegenteil! Würden wir uns auf unsere archaischen Wurzeln besinnen auf die Wildkräuter auf Gekeimtes, gekeimtes Getreide, auf Rohkost, dann würden wir auch wieder der Kraft der Germanen haben. Aber solange wir uns weiter von diesen Italienern unsere Küche unterwandern lassen. Wieso Laufen denn die Pizzerien so gut? Nudeln, Spagetti, Pizza, wieso essen wir denn das fast jeden Tag? Das kann ja wohl nicht sein, dass wir unsere alte, deutsche, germanische Kochkultur vollkommen vergessen haben und uns unterwandern lassen von den Italienern, die damals mit dem römisch-italienischen Mischung aus Mehl und Getreide uns wirklich immer noch schwächen, ja?“(sic!)

Querfront und Esoterik

In Ekwe-Ebobisses Facebook-Profil stoßen wir auf zahlreiche rechte Medien. So verlinkt er wiederholt auf den rechten, verschwörungsideologischen Kopp-Verlag⁹. In den Beiträgen geht es um eine angebliche Krebsgefahr durch Soja und die Heilwirkung von Kurkuma (auch gegen Krebs). Scheinbar harmlose, pseudowissenschaftliche Themen, mit denen rechte Seiten Publikum anlocken. Auch verlinkt Ekwe-Ebobisse auf den Holocaustleugner, Antisemiten und Reptiloid-Gäubigen David Icke¹⁰ sowie auf den Rechtsesoteriker und Verschwörungsideologen Rüdiger Dahlke.¹¹ Verlinkungen auf die rechten Querfrontseiten „Zeit zum Aufwachen Blog“ und „Schall und Rauch Blog“ sind ebenfalls zu finden.¹² Auch eine Verlinkung auf die Seite des Querfront-Aktivisten Marsili Cornberg, der sich zuletzt mit dem antisemitischen Tierschutzverein „VgT Schweiz“ und der rechtsoffenen Tierrechtsinitiative 269life solidarisierte¹³, teilt Ekwe-Eboboisse auf seiner Facebook-Seite.¹⁴ Ein Video der antisemitischen, verschwörungsideologischen „Zeitgeist Bewegung“ markierte Ekwe-Ebobisse mit „gefällt-mir“.¹⁵

Die „Gefällt mir“-Angaben Ekwe-Ebobisses schreiben den ersten Eindruck fort.¹⁶ Dort finden sich:

• KenFM (rechte Querfront-Seite)
• Sott.net (verschwörungsideologische, esoterische Querfront-Seite)
• Das System ist das Problem (rechte Querfront-Seite)
• Sputnik Deutschland (russischer Propaganda- und Verschwörungskanal)
• Projekt Revolution (antisemitische Verschwörungsseite)
• Christoph Hörstel (Rechtspopulist und Verschwörungsideologe)
• KOPP Online (rechter, verschwörungsideologischer Verlag)
• Netzfrauen (verschwörungsideologische Desinformationsseite)
• Dr. Ruediger Dahlke (Rechtsesoteriker und Verschwörungsideologe)
• Quantenheilung Energie
• NuoViso.TV (Rechter Verschwörungs- und Esoteriksender)
• Wissensmanufaktur.net (rechte Querfront-Seite des Rechtspopulisten Andreas Popp)
• David Icke (antisemitischer Reptiloid-Verschwörungsideologe und Holocaustleugner)
• Alles Schall und Rauch (rechter Querfrontblog)
• Morgaine (Querfront-Aktivistin)
• Infokrieger (antisemitische Verschwörungsseite)
• Granderwasser (Esoterikunternehmen, das sogenanntes „belebtes Wasser“ verkauft)
• Freidenkerkollektiv (rechte Verschwörungsseite)

Darüber hinaus verbreitet Ekwe-Ebobisses auf seinem Facebook-Profil Inhalte der pseudowissenschaftlichen Verkaufsplattform für Nahrungsergänzungsmittel „Zentrum der Gesundheit“¹⁷. Auch verlinkt er auf ein Video, in dem gegen das Impfen agitiert und die gesundheitsschädliche Behandlung mit „MMS“ (Miracle Mineral Supplement)¹⁸ empfohlen wird.¹⁹ Dabei handelt es sich um Industriebleiche, deren rektale (als Einlauf) und orale Anwendung nach Auffassung der Anhänger*innen des Scharlatans und MMS-Gurus Jim Humble zur Heilung zahlreicher Krankheiten führe. Diese Auffassung ist eng mit der Verschwörungsthese verknüpft, die Pharmaindustrie würde die Aufklärung über die angebliche Wirksamkeit des Stoffes unterdrücken, um selbst Medikamente verkaufen zu können, die sonst überflüssig würden. Der Verkauf der ätzenden Flüssigkeit ist in Deutschland mittlerweile illegal, da das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte MMS als zulassungspflichtig und bedenklich eingestuft hat.²⁰

Abgerundet wird das Gesamtbild von einem Auftritt Ekwe-Ebobisses auf einer Veranstaltung der völkisch-antisemitischen Querfrontbewegung „Mahnwachen für den Frieden“ am 11.04.2015 unter dem Titel „Revolution of Love“ in Frankfurt.²¹ Auf der zweitägigen Veranstaltung traten auch die rechte Querfront-Band „Die Bandbreite“²², sowie der Rechtspopulist Frank Geppert (Endgame) auf.²³

▲ nach oben

4. Michael Thomas Kneifel

Der Diplom-Sportwissenschaftler und geschäftsführende Gesellschafter der Youth Fitness Deutschland GmbH ist stellvertretender Bundesvorsitzender der V-Partei. Auf seinem Facebook-Profil finden wir Verlinkungen auf die verschwörungsideologische Desinformationsseite Netzfrauen.org²⁴ und auf das pseudowissenschaftliche Verkaufsportal für Nahrungsergänzungsmittel, Zentrum-der-Gesundheit.de²⁵. Im März dieses Jahres verlinkt Kneifel einen Beitrag der  pseudowissenschaftlichen Seite livingtraditionally.com.²⁶ In dem Artikel wird Wasserstoffperoxid in sehr hoher (ätzender) Konzentration als ultimatives Wundermittel gegen Krebs empfohlen. In den Kommentaren unter seinem Posting bewirbt Kneifel das pseudowissenschaftliche Konzept der „basischen Ernährung“ und verbreitet eine Verschwörungsthese, nach der „Irgendjemand“ Labore angeblich innovativer medizinischer Forschung zerstöre, „damit die Pharmaindustrie das dicke Geld machen“ könne.

Auch in seinem öffentlichen Einsatz für die V-Partei machte Kneifel in den letzten Wochen mit Verschwörungsthesen auf sich aufmerksam.²⁷

Passend dazu stoßen wir auf seiner Facebook-Seite auf die Verlinkung eines Beitrags des Nachfolgeprojekts der verschwörungsideologischen, völkisch-antisemitischen Mahnwachenbewegung „Frieden Rockt“.²⁸ Weitere Merkmale für eine Nähe zur Querfront fanden wir nicht.

Auf Kneifels Facebook-Seite finden sich darüber hinaus mehrere Verlinkungen auf das pseudowissenschaftliche Esoterik-Portal Bewusst-Vegan-Froh.de.²⁹ Auf der Seite wird Backpulver und Kokosöl zur Behandlung von Krebs empfohlen und vom Impfen abgeraten.

▲ nach oben

5. Michael Kiesewetter

Der Betreiber von veggieradio.de ist seit der Gründung Pressesprecher der V-Partei. Als Sprecher der Partei trat er bisher nicht nennenswert in Erscheinung. Pressetermine werden in der Regel vom Vorsitzenden Roland Wegner wahrgenommen. Gehen wir davon aus, dass ein Pressesprecher hinreichend Medienkompetenz besitzen sollte, um seriöse von unseriösen Medien und Meldungen zu unterscheiden, so war Kiesewetter offensichtlich eine Fehlbesetzung.

Auf der Website von Veggieradio.de finden wir unter der Kategorie „Buchtipp“ eine Reihe von Buchempfehlungen Kiesewetters, die er in der Regel mit den Promotion-Texten der Verlage bewirbt. Gekennzeichnet ist diese Werbung nicht als solche. Ob Veggieradio für diese redaktionelle Werbung eine Gegenleistung von den Verlagen erhält, bleibt fraglich. Auch Kiesewetter ließ unsere Anfrage nach einer Stellungnahme unbeantwortet.

Unter den Büchern finden sich zwei Bücher des rechten Kopp-Verlags, auf dessen Online Shop er in beiden Fällen direkt verlinkt.³⁰ Bei einem der Bücher handelt es sich um das Impfgegner*innen³¹-Buch „Die Impf-Illusion“ der Pseudowissenschaftlerin Suzanne Humphries³².

Auch bewirbt Veggieradio drei Bücher des Rechtsesoterikers und Verschwörungsideologen Rüdiger Dahlke.³³ Auf der Facebook-Seite Kiesewetters setzt sich dieses Bild fort. Auch dort teilt er einen Beitrag Dahlkes.³⁴ Darin, wie auch in dem von Veggieradio beworbenen Buch „Peace Food“, verbreitet Dahlke den pseudowissenschaftlichen Mythos, bei der Haltung und Schlachtung freigesetzte Stresshormone im Fleisch würden über die Verdauung in den Blutkreislauf des Menschen gelangen und dort wirksam werden. Ob auch die V-Partei über ihren Pressesprecher zukünftig mit derartigen esoterischen Mythen für vegane Lebensweise werben will, bleibt abzuwarten. Eine ähnliche Frage stellt sich vor dem Hintergrund Kiesewetters Verlinkung auf den menschenfeindlichen Beitrag der rechtsoffenen Tierrechtsinitiative 269life, in der unterstellt wird, dass die Jagd eine Kompensationsleistung für „zu kleine“ Penisse sei.³⁵

Ebenfalls auf dem Facebookprofil Kiesewetters stoßen wir auf eine Verlinkung auf die verschwörungsideologische, esoterische Querfront-Seite Sott.net³⁶ sowie auf die verschwörungsideologische Seite Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten.de.³⁷

Im Einzelnen könnten all diese Verlinkungen und Empfehlungen als uninformierte Fehlgriffe durchgehen. In dieser Häufung ist mindestens davon auszugehen, dass Herr Kiesewetter offen ist für esoterische Inhalte und Querfrontmedien.

▲ nach oben

6. Dr. Arno W. de Pay

Ebenso, wie man von einem Pressesprecher ein Mindestmaß an Medienkompetenz erwartet, erwartet man von einem gesundheitspolitischen Sprecher, dass dieser wissenschaftlich fundierte Positionen vertritt. Der gesundheitspolitische Sprecher der V-Partei, Beisitzer im Vorstand und Facharzt für Anästhesiologie, Dr. Arno W. de Pay narkotisierte uns mit seinen Aktivitäten keineswegs. Im Gegenteil.

Schon auf der Website des Arztes offenbart dieser verschwörungsideologisches Denken:³⁸

„Die mächtige Pharma-, Agrar- und Nahrungsmittelindustrie sieht ihre Interessen entscheidend berührt und will mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, auch denen der massiven Einflussnahme auf allen Ebenen, versuchen, eine Wende im Ernährungsbewußtsein aufzuhalten.“(sic!)

Auch seine Offenheit für Pseudowissenschaften macht Pay (den Adelstitel lassen wir ab hier weg) bereits auf seiner Website deutlich:

„Zudem darf die evidenzbasierte Wissenschaft schon erkenntnistheoretisch keinen alleinigen „Wahrheitsanspruch“ erheben, erfasst sie doch allenfalls die wissenschaftlichen Ergebnisse, die über ausschließlich unser System von Wissenschaft, innerhalb eines definierten Zeitraums, ermittelt wurden. Sollten wir nicht die Weltsicht der klassischen Naturwissenschaften, also der Wissenschaft von der großen, sichtbaren Welt, kritisch hinterfragen? Und sollten wir nicht die Welt der Wissenschaft von den winzigsten Bestandteilen, den Quanten, und ihre allentscheidende Bedeutung auf uns stärker in unser Verständnis integrieren?“(sic!)

Auch für Pay sind alternative Krebstherapien ein großes Thema.³⁹ Diese sieht er vorrangig als Ergänzung zur konventionellen Krebstherapie und nicht, wie Ekwe-Ebobisse, als Ersatz dieser. Seriöser wird die von Pay vertretene, pseudowissenschaftliche Biophotonen-These dadurch nicht.⁴⁰ Über seine Seite Med-for-life.de bewirbt Pay selbst veranstaltete Seminare mit verschiedenen Referent*innen. Wiederholt veranstaltete er Seminare zum Thema „Quanten-Matrix-Transformation“.⁴¹ Die meisten Seminare basieren auf der sogenannten „Quantenmedizin“.⁴² Das Wort „Quanten“ in diesem Begriff soll bei Patient*innen den Eindruck erwecken, dass es sich um einen Wissenschaftszweig ähnlich der Quantenphysik handle. Jedoch gibt es keine seriösen, wissenschaftlichen Belege für die Wirksamkeit der sogenannten „Quantenmedizin“, auch nicht für die Richtigkeit der ihr zugrundeliegenden Annahmen. Auch die pseudowissenschaftlichen „Russischen Heilmethoden“ finden sich im Seminarangebot Pays.⁴³

Darüber hinaus finden wir Verlinkungen zum Thema „Biophotonen“ auf die Esoterik-Seite quantica.info.⁴⁴ Neben zahlreichen esoterischen Inhalten und Verlinkungen auf Beiträge, welche die Existenz von HIV leugnen, finden sich auf quantica.info reichlich rechte Inhalte von KenFM über den rechten Verschwörungskanal nuoviso.tv bis hin zum neurechten Compact-Magazin des völkischen Rassisten und Antisemiten Jürgen Elsässer. Auch verlinkt Pay auf die esoterisch-verschwörungsideologische Seite Bewusst-Vegan-Froh.de⁴⁵ sowie mehrfach auf Beiträge des Esoterikers Bruce Lipton.⁴⁶ Inhalte der pseudowissenschaftlichen Verkaufsplattform für Nahrungsergänzungsmittel „Zentrum-der-Gesundheit.de“(ZdG) verbreitet der gesundheitspolitische Sprecher der V-Partei ebenfalls zahlreich.⁴⁷ Zu dem pseudowissenschaftlichen Ernährungskonzept der „basischen Ernährung“ verbreitet Pay sogar einen eigenen Text.⁴⁸ In einem Kommentar unter einem Beitrag der ZdG-Facebook-Seite zum Thema „Entsäuerung“ erzählt Pay von „Energiefeldern“ und „Biophotonen“, wirbt für den Rechtsesoteriker und Verschwörungsideologen Rüdiger Dahlke und erklärt, dass vegane Ernährung das Krebsrisiko gegen Null senke.⁴⁹

Neben verschwörungsideologischen Seiten wie Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten.de⁵⁰ und den Netzfrauen.org⁵¹ verbreitet Pay zahlreiche Inhalte von Rüdiger Dahlke.⁵² Darunter hauptsächlich esoterische Inhalte, aber auch das Video „Ruediger Dahlke ruft zum Aufwachen auf“, in dem Dahlke die Chemtrail-Verschwörungsthese und die Verschwörungsthese von der umfassenden Manipulation der Medien in Deutschland vertritt, verbreitet Pay über sein Facebook-Profil.⁵³

Die allgemeine Nähe von Esoterik, Pseudowissenschaften, Verschwörungsideologien und rechten Ideologien wird auch bei Pay deutlich. So stoßen wir nicht nur auf einen Beitrag des rechtsesoterischen Verschwörungskanals timetodo.ch⁵⁴ sondern auch auf mehrere Verlinkungen auf Inhalte des Rechtspopulisten Andreas Popp (Wissensmanufaktur).⁵⁵ Ein Video Popps kommentiert Pay sogar mit den Worten:⁵⁶

„Eine großartige Rede von Andreas Popp (Wissensmanufaktur).Ein Weckruf vom allerfeinsten!!!“

In dem Video verbreitet Popp die völkische Verschwörungsthese, Zuwanderung würde gezielt zur Entwurzelung der Deutschen eingesetzt, um diese besser steuern zu können. Auch Verschwörungsglauben zu den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA sowie eine Warnung vor der „Aufruhr europäischer Völker“ werden darin propagiert. Zudem schürt Popp in dem Video Ängste vor POCs und Schwarzen (er nennt sie „Migrant*innen“) die bei der deutschen Polizei tätig sind.

Auf der Pinnwand Pays finden wir ein weiteres interessantes Video des Youtube-Kanals der rechten „Wissensmanufaktur“. Es handelt sich um die Videoaufzeichnung eines Vortrags des Antisemiten und Verschwörungsideologien Eberhard Hamer⁵⁷, von der rechten Veranstaltung „Alternativer Wissenskongress“⁵⁸, auf der auch die Rechtspopulisten Karl Albrecht Schachtschneider, Andreas Popp und Jürgen Elsässer auftraten.⁵⁹ In seinem Vortrag sagt Hamer bezogen auf die NS-Zeit: „Unsere Väter konnten das genauso wenig hindern, wie wir den Euro, die Immigration oder sonstwas“.⁶⁰ Diesem, die Tätergeneration entlastenden, Geschichtsrevisionismus folgt rassistischer Verschwörungsglauben. Laut Hamer sei die „kommunale Immigration ja nicht von den Bürgern gewollt“. Sie sei „letztlich durch die Konzerne gewollt und gesteuert“.⁶¹ Die rechte, islamfeindliche Pegida-Bewegung sei laut Hamer „der erste anständige Aufstand des Mittelstandes“.⁶²

Während sich Arno W. de Pay für Pegida schämt⁶³, teilte er noch im April diesen Jahres ein rassistisches Bild, in dem geflüchtete Menschen als „Pseudoflüchtlinge“, „Schmarotzer“ und „Asylbetrüger“ bezeichnet werden.⁶⁴

In einem Aufruf Pays zur Gründung eines Landesverbands der V-Partei in Mecklenburg-Vorpommern erklärt dieser:⁶⁵

„Sicher nicht nur meine Überzeugung ist es, dass sich die V-Partei³ mit ihren Themen nicht in ein Links-Rechts-Schema einordnen lassen sollte, denn was für uns zählt, ist die Sorge um unsere Zukunft, Vernunft, Zukunftsorientierung und nicht Ideologien. Schließlich steht V-Partei³ auch für „Veränderung-Verpflichtung-Verständnis“.“

Mit dieser Rhetorik macht Pay deutlich, dass er auch in der V-Partei zukünftig eine Querfront sieht. Das Bestreben, die eigenen politischen Forderungen außerhalb des politischen Spektrums zu verorten, findet sich bei der AfD, den völkisch-antisemitischen „Mahnwachen für den Frieden“, bei Rechtspopulist*innen wie Jürgen Elsässer, Thilo Sarrazin und Ken Jebsen, bei der neurechten Identitären Bewegung⁶⁶, in der Partei Umwelt Mensch Tierschutz⁶⁷ und der Piratenpartei⁶⁸. Damit bereitet das Vorstandsmitglied der V-Partei den Boden für eine Querfront innerhalb der V-Partei. Das ideologische Fundament für ein Querfront-Projekt ist im Vorstand personell bereits vorhanden, wie dieser Artikel zeigt.

▲ nach oben

7. Allgemeines

Bereits vor ihrer Gründung im Rahmen der Veggie World am 30.04.2016 in München präsentierte sich die Partei mit einem irritierenden Posting auf der Facebook-Seite ihrer Gründungsveranstaltung.⁶⁹ Darin bezog sich die Partei positiv auf den Gründungserfolg der AfD (Alternative für Deutschland). Die kritische Frage einer Aktivistin zu diesem Posting kommentierte die V-Partei zunächst mit den Worten:⁷⁰

„An die Gründung der anderen Parteien kann sich keiner mehr erinnern. Sollte als Motivation dienen, groß zu starten.“(sic!)

Kurz darauf entfernte die Partei die Frage wie auch das Statement dazu. Nicht gelöscht wurde die positive Referenz auf die AfD-Gründung. Auch die völkisch-rassistischen und islamfeindlichen Ausführungen der neurechten Heilpraktikerin Beate Huppertz-Herrmann auf der Facebook-Seite der Partei wurden nicht entfernt.⁷¹ Darin stellte Huppertz-Herrmann folgende Frage:

Die Partei wich zunächst aus. Nach einer weiteren Nachfrage Huppertz-Herrmanns verwies die V-Partei auf den eigenen Einsatz für Volksentscheide auf Bundesebene, denn dann könne „das Volk selbst über wichtige Themen entscheiden“. Statt eines deutlichen Statements gegen den dort geäußerten Rassismus, versucht die Partei, eine offensichtlich rechte Wählerin über das Programmziel „Volksentscheid auf Bundesebene“ zu gewinnen. In ihrer Antwort äußert sich Huppertz-Herrmann erfreut und hofft darauf, „dass die Deutschen nicht in ihren alten Schuldgefühlen festhängen“. Diese rechte Entlastungsrhetorik wird von der Facebook-Redaktion der V-Partei mit „gefällt mir“ markiert.⁷² Die im Weiteren geäußerten islamfeindlichen und völkisch-rassistischen Aussagen werden von der V-Partei nicht weiter kommentiert oder entfernt.

Bezogen auf das Thema Asyl spricht sich die V-Partei für eine Bekämpfung der Fluchtursachen aus, verweist auf bestehende Asylgesetze und besteht darauf, dass dieses eingehalten werden soll. Ein Like der V-Partei im weiteren Verlauf der Diskussion klärt, welche Gesetze in dieser Diskussion genau gemeint sind.⁷³ Es geht um das Dublin-Abkommen. Damit teilt die Partei den rechtspopulistischen Mythos, Deutschland würde dieses Abkommen nicht einhalten.

Hier Teilt Beate Huppertz-Hermann einen Artikel des rechtsradikalen Waffenhandels Migrantenschreck.ru des derzeit zur Fahndung ausgeschriebenen Rechtsradikalen Mario Rönsch

Darüber hinaus verlinkt Huppertz-Herrmann auf der V-Partei Seite auf ein Video der rechten „Wissensmanufaktur“ und meint, dass sich „der Rest der Welt“ angeblich frage „warum wir uns selbst vernichten wollen“.⁷⁴ Die kritischen Anmerkungen einer Diskutant*in bezeichnet Huppertz-Herrmann in rechter Rhetorik als „unrealistisches – Bahnhofsklatscher-Gesabbel“. Kurz darunter postet sie ein rechtes Meme.

Auch in diesen Fällen greift die V-Partei nicht ein. Am Ende der Diskussion teilt Huppertz-Herrmann mit:

Wie eng der Kontakt zwischen Wegner und Huppertz-Herrmanns ist, wissen wir nicht, da Roland Wegner unsere Presseanfrage unbeantwortet ließ. Aus der Anfrage einer Antifaschistin an Huppertz-Hermann wissen wir, dass sie nicht Mitglied der Partei ist. Ob ihre darüber hinaus gehenden Behauptungen zu Roland Wegner zutreffend sind, konnten wir Wegner aus genannten Gründen nicht fragen.

Die Facebook-Seite der Partei fiel bisher vor allem dadurch auf, dass sie auf die undifferenzierte Panikmache zum Herbizid Glyphosat aufsprang und in engen Abständen Postings dazu brachte. (Anm. d. Red.: Wir sind für eine Bio-vegane, pestizidfreie Landwirtschaft. Die öffentliche Diskussion über Pestizide sollte jedoch differenziert und auf Basis von Fakten geführt werden.) Neben einer Verlinkung auf die verschwörungsideologische Desinformationsseite Netzfrauen.org werden die Follower*innen der V-Partei mit einem Beitrag der Seite „gesundheitlicheaufklaerung.de“ über Tierversuche bespielt. Auf der verschwörungsideologischen, pseudowissenschaftlichen Seite wird vom Impfen abgeraten, die Existenz des HI-Virus geleugnet, über Chemtrails und die „Big Pharma“-Verschwörung „aufgeklärt“, sowie das in Deutschland verbotene „MMS„ beworben, welches in diesem Fall über den rechten Kopp-Verlag vertrieben wird.

Parteiprogramm

Im Programm der V-Partei finden sich keine explizit rechten Forderungen. Gleichwohl fällt auf, dass die Partei Flucht- und Kriegsursachen bekämpfen will, während die Verbesserung der Situation von geflüchteten Menschen, und damit verbunden, eine Reformierung des Asylrechts, nicht gefordert wird.

Die Partei fordert Volksbegehren auf Bundesebene und damit ein Instrument rechter Politik gegen Minderheiten und marginalisierte Menschengruppen. Das Wort „Diskriminierung taucht im Parteiprogramm genau einmal auf. An der Stelle, an der die Partei eine Benachteiligung von Veganer*innen bekämpfen will, die sie in unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen für Pflanzen- und Kuhmilch sieht.

Tiere und Gender

Wie die Partei zum Umgang mit Tieren steht, ist mindestens teilweise fraglich. Am Stand der V-Partei auf der Veggie-World präsentierte die Partei zwei lebende Kaninchen.⁷⁵ Auf den kritischen Hinweis einer*eines Aktivist*in erklärte die Partei, dass die Tiere nur kurz auf der Theke gesessen hätten und sonst 600 m² Auslauf im Garten zur Verfügung hätten. An anderer Stelle rechtfertigte der stellvertretende Vorsitzende der V-Partei, Michael Thomas Kneifel, die Aktion mit der Behauptung, es seien nur Stofftiere gewesen.⁷⁶

Die sexistische Anmerkung einer Person, die V-Partei habe „das mit den Messe-Bunnys etwas zu wörtlich genommen“, wurde von der Social-Media-Redaktion der V-Partei mit „gefällt mir“ markiert.⁷⁷ Die Frage einer interessierten Person, warum die V-Partei in ihrem Namen ausschließlich männliche Formen verwende, ließ der Parteivorsitzende Roland Wegner unbeantwortet.⁷⁸

▲ nach oben

Der Beitrag V-Partei³ – Esoterische Querfrontspitzen und Rassismus erschien zuerst auf Indyvegan.

Die rechtsradikale Seite „Halal Challenge“, die ihr braunes Publikum zuletzt dazu anstiftete, in Supermärkten Schweinefleisch auf Halal-Produkte zu legen, ruft nun dazu auf, Stolpersteine mit den Namen „Deutscher“ Opfer sogenannter „Ausländergewalt“ zu überkleben.

Die Seite verbreitete im April dieses Jahres unter dem Vorwand des Tierschutzes islamfeindliche und antisemitische Hetze. Bei der Aktion rief sie unter dem Hashtag #halalchallenge dazu auf, Produkte aus Schweinefleisch im Supermarkt neben Halal-Produkte zulegen und dies mit Fotos und Videos zu dokumentieren, welche dann über die Facebook-Seite „Halal Challenge“ verbreitet wurden. Auch entsprechende Aufkleber wurden im Rahmen dieser rechten Kampagne gedruckt und verkauft.¹

Im aktuellen Aufruf heißt es nun:²

Wie auch schon bei der vorangegangen Aktion, so wird auch diese von Rechtsradikalen wie Melanie Dittmer beworben.³ Ihr Facebook-Posting erfolgte 3 Minuten nach dem Aufruf von „Halal Challenge“ mit identischem Text. Auch die „Identitäre Aktion – Aachen und Euregio“, bei der Dittmer aktiv ist, verbreitet den Aufruf.⁴

Mit der Parole „Multikultur tötet“, trat bereits im April diesen Jahres die neurechte Identitäre Bewegung in Wien in Erscheinung. Dort stürmten 30 Identitäre die Aufführung des Theaterstücks „Die Schutzbefohlenen“ und verteilten dieses Flugblatt:

Wir rufen dazu auf, dieses Posting wie auch die Seite „Halal Challenge“ bei Facebook zu melden.

Update:

Mimikama.at identifizierte das Tattoo auf dem Foto des Aufrufs als das Tattoo der Rechtsradikalen Melanie Dittmer.

Unteres Foto: Screenshot von infidels-deutschland.de, über Melanie Dittmer

Die Seite „Halal Challenge“ hat den Aufruf entfernt und neu gepostet. Grund soll, laut Angaben der Seite, der Wunsch der Familie eines der auf dem Foto genannten Opfer gewesen sein.

Melanie Dittmer, die „Identitäre Aktion – Aachen und Euregio“,  und auch „Halal Challenge“ setzten den Aufruf neu, dieses Mal ohne den Zettel mit dem Namen eines der Opfer. Hierbei fällt auf, dass das Foto ebenfalls von Melanie Dittmer⁵ gemacht wurde und nun zuerst auf ihrer Facebook-Seite und dann auf den Seiten „Identitäre Aktion – Aachen und Euregio“⁶ und „Halal Challenge“⁶ veröffentlicht wurde.

(Anm.d.Red.: Wir haben alle Namen der Opfer gepixelt. In mindestens in einem der Fälle handelt es sich um ein Opfer, dessen Tod immer wieder von Rechtsradikalen für rassistische Hetze instrumentalisiert wird.)

Der Beitrag Halal-Challenge-Nazis wollen Stolpersteine überkleben erschien zuerst auf Indyvegan.

Auch zwei Monate nach dem Erscheinen unseres Artikels „V-Partei³ – Esoterische Querfrontspitzen und Rassismus“ schweigt der Parteivorstand zu der Kritik an rechten Ideologien beim Spitzenpersonal der Partei. Insbesondere die völkisch-rassistischen Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der V-Partei, David Ekwe-Ebobisse, blieben folgenlos. In einer aktuellen Presseerklärung gibt die Partei vier Rücktritte aus dem Vorstand bekannt. Laut dieser Erklärung seien alle Rücktritte jedoch „aus persönlichen/zeitlichen Gründen“ erfolgt.

Rücktritte aus persönlichen & zeitlichen Gründen

In ihrer Presseerklärung vom 6. August 2016 teilt die V-Partei die Rücktritte der Vorstandsmitglieder Florian Harzmann (Geschäftsführer) Dr. Arno de Pay (Beisitzer im Vorstand), Michael Kiesewetter (Pressesprecher) und David Ewke-Ebobisse (stellvertretender Vorstand) mit. Diese Personen seien demnach „aus persönlichen/zeitlichen Gründen“ von ihren Vorstandsämtern zurückgetreten.¹ Anhaltspunkte dafür, dass diese Rücktritte in Zusammenhang mit der öffentlichen Kritik stehen, gibt es keine. Auch gibt es in keinem der Fälle Informationen, nach denen einzelnen oder mehreren Vorstandsmitgliedern Rücktritte nahegelegt, Parteiausschlussverfahren beantragt oder eingeleitet wurden. Nach aktuellen Erkenntnissen sind alle zurückgetretenen Vorstände weiterhin Mitglieder der Partei. Neuer Bundesgeschäftsführer der Partei wurde der Unternehmer Konrad Harle. Er ist Geschäftsführer des Beratungsunternehmens IT-Consulting Harle e.K.

Mira Riediger und die Vortäuschung von Konsequenzen

Die Veranstalterin des veganen Sommerfests in Köln, Mira Riediger, die selbst Mitglied der Partei ist, erklärte bereits Mitte Juli auf ihrer Facebook-Seite, der gesundheitspolitische Sprecher der Partei, Arno de Pay, habe seinen Posten als Beisitzer des Vorstands „zur Verfügung gestellt“.² In diesem Zusammenhang bezeichnete Riediger das rassistische Posting de Pays als „Versehen“. Die Verbreitung rechter Videos sowie die Unterstützung des Rechtspopulisten Andreas Popp durch de Pay kommentierte Riediger nicht. De Pay selbst äußerte sich auf seiner Facebook-Seite ausschließlich zu einem seiner rassistischen Postings. Dort sagte er:³

„Dieses Bild war von mir bedauerlicherweise geteilt worden, weil ich dies als empörende negative Botschaft empfand. Und nun wird genau gegenteilig ausgelegt. So ein Mist. Jeder, der mich kennt, weiß, wie sehr ich mich interkulturell einsetze, meine Kinder international ausgerichtet und eine mexikanische Schwiegertochter habe, ehrenamtlich beim DRK MV in der Anfangsphase ärztliche Erstuntersuchungen durchführte und einem syrischen Kollegen bei mir aufnahm, bis er sich freischwimmen konnte.“

Warum de Pay gleichzeitig einen darunter stehenden Kommentar befürwortet, der in dem rassistischen Posting „kein Problem“ sieht und die Ursache des sogenannten „Flüchtlingsproblems“ darin erkannt haben will, dass die BRD sie „gerufen“ habe, bleibt fraglich.⁴ Warum er das Posting nicht entfernt hat, bleibt ebenso offen, wie die Frage, warum es sich in diesem Fall um ein Missverständnis handeln soll, während sich die anderen von uns dokumentierten Beispiele rechter Inhalte, die de Pay verbreitete, inhaltlich mit diesem Posting decken. Die Darstellung Riedigers, wonach de Pay sein Amt niedergelegt habe, um Schaden von der Partei abzuwenden, widerspricht der Presseerklärung der Partei.

Auch den Rücktritt des Pressesprechers der Partei, Michael Kiesewetter, stellt Riediger als Konsequenz der öffentlichen Kritik dar. Jedoch erfolgte auch Kiesewetters Rücktritt laut der Presseerklärung der V-Partei „aus persönlichen/zeitlichen Gründen“, und offenbar nicht aufgrund der öffentlichen Kritik an dessen Werbemaßnahmen für den rechten Kopp-Verlag sowie für den Rechtsesoteriker und Verschwörungsideologen Rüdiger Dahlke.

Mira Riediger selbst geriet seit 2011 mehrfach in die Kritik, da sie Querfront-Aktivist*innen sowie dem rechten Tierrechtspopulisten Helmut F. Kaplan auf ihren Veranstaltungen eine Plattform bot.⁵ Laut den Angaben eines Aktivisten äußerte Riediger diesem gegenüber, dass sie erwäge, nach Berlin zu ziehen und dort einen Landesverband für die V-Partei aufzubauen. Wie die Partei in einem aktuellen Posting auf ihrer Facebook-Seite mitteilt, plane man, ab September diesen Jahres Landesverbände zu gründen.⁶

Welche Konsequenzen gab es wirklich?

Der Parteivorsitzende und Weltmeister im Rückwärtslaufen Roland Wegner bekannte sich kurz nach Erscheinen unseres Artikels zunächst erneut öffentlich zu dem Rechtsesoteriker und Verschwörungsideologen Rüdiger Dahlke und behauptete in diesem Zusammenhang, es hätte keine Presseanfragen seitens Indyvegan an den Vorstand der Partei gegeben.⁷ Wenig später entfernte er sein gemeinsames Foto mit dem Rechtsesoteriker von seiner Facebook-Seite und löschte seine „Gefällt mir“-Angabe für dessen Seite. Seine Aussage, wonach Dahlke ihn überzeugt habe, wie auch die Verbreitung der Chemtrail-Verschwörungsthese durch den Bundesgeschäftsführer Florian Harzmann, sind noch immer auf Wegners Facebook-Seite zu finden.⁸ Den antisemitischen Tierschutzverein des verurteilten Antisemiten Erwin Kessler (VgT Schweiz) sowie die Seite des rechten Querfront-Projekts Veganonymous unterstützt Wegner weiterhin mit seinen Likes. Darüber hinausgehend hat der Vorstandsvorsitzende keine politischen Konsequenzen gezogen. Hinzu kam hier sogar eine „Gefällt mir“-Angabe für die Seite der rechten Unternehmerin Kim Kalkowski (aka. Kim Wonderland).⁹

Auch der zurückgetretene Bundesgeschäftsführer Florian Harzmann sowie der zurückgetretene stellvertretende Vorstandsvorsitzende David Ekwe-Ebobisse blieben bei ihren Positionen. So verbreitet Ekwe-Ebobisse weiterhin Videos mit geschichtsrevisionistischen und völkisch-rassistischen Inhalten, in denen er den Holocaust relativiert, von „Juden und Andersrassigen“ spricht und Verschwörungsthesen sowie gesundheitsgefährdende Behandlungsempfehlungen für Krebs und andere Krankheiten verbreitet.

Auch Florian Harzmann blieb bei seiner Unterstützung für rechte Strukturen. In unserer Recherche hatten wir übersehen, dass Harzmann auch die Seiten des völkischen Rechtspopulisten und Antisemiten Jürgen Elsässer, des antisemitischen Verschwörungsideologen Ken Jebsen (KenFM) sowie des rechten Querfront-Projekts VEGanonymous mit „gefällt mir“ markiert hat.¹⁰ Dies haben wir nachträglich in unseren Artikel eingefügt.

Der amtierende stellvertretende Bundesvorstand Michael Thomas Kneifel unterstützt weiterhin Querfront-Seiten wie „Frieden Rockt“ und zahlreiche pseudowissenschaftliche Websites. Auf der Seite von Veggie Radio, betrieben von dem zurückgetretenen Bundespressesprecher Michael Kiesewetter, werden weiterhin Bücher des rechten Kopp-Verlags sowie des Rechtsesoterikers Rüdiger Dahlke beworben. Der ehemalige gesundheitspolitische Sprecher und Beisitzer im Vorstand der Partei, Arno de Pay ließ sich von der öffentlichen Kritik ebenfalls nicht beirren. So verbreitet er über seine Facebook-Seite weiter rechte Inhalte. Darunter auch Videos des Rechtspopulisten Andreas Popp mit völkisch-rassistischer Propaganda sowie ein Videomitschnitt einer neurechten Konferenz mit völkisch-rassistischem sowie geschichtsrevisionistischem Inhalt.

Die einzig nennenswerte Konsequenz aus der öffentlichen Kritik ist die Entfernung eines Facebook-Postings der V-Partei. Im Kommentarbereich dieses Postings verbreitete die rechtsradikale Tierschützerin Beate Huppertz-Hermann rassistische und islamfeindliche Hetze.¹¹ Warum die Partei das gesamte Posting entfernte und nicht nur die Beiträge Huppertz-Hermanns, bleibt fraglich. Warum die V-Partei in der dortigen Diskussion mit der Forderung „Volksentscheid auf Bundesebene“ bei der Rechtsradikalen auf Stimmfang ging, nachdem diese sich gegen „unkontrollierte Völkerwanderung“ ausgesprochen hatte, wollte die Partei gegenüber Indyvegan nicht erklären.

Schweigen aus dem Vorstand

Auch die übrigen Mitglieder des Vorstands positionierten sich nicht zu der öffentlichen Kritik. Von den Vorstandsmitgliedern Heike Rudolf (Stellvertretende Bundesvorsitzende), Heiko Kremer-Bläser (Bundesgeneralsekretär), Julia Elsner (Bundesschriftführerin), Daniel Hock (Beisitzer des Bundesvorstands), Marcel Fischer (Beisitzer des Bundesvorstands), Tanja Gruber (Beisitzerin des Bundesvorstands), Simone Mach (Beisitzerin des Bundesvorstands), Cheyenne Hanson (Beisitzerin im Bundesvorstand, Jugendpolitische Sprecherin), Nadeschda Stankova (Stellvertretende Bundespressesprecherin), Daniel Moshammer (Bundesschatzmeister) und Jürgen Berger (Stellvertretender Bundesschatzmeister) gab es keine öffentlichen Stellungnahmen. Nach unseren Erkenntnissen wurden auch keine Rücktrittsforderungen oder Anträge auf Parteiausschlüsse seitens einzelner Vorstandsmitglieder oder anderer Parteimitglieder gestellt. Unsere Presseanfragen an diese Vorstandsmitglieder wie auch an den Vorstandsvorsitzenden Roland Wegner blieben unbeantwortet.

Stellungnahmen?

Der stellvertretende Bundesvorsitzende Michael Kneifel erklärte zu den Veröffentlichungen von Indyvegan über die V-Partei:

Welche Aussagen wir in unserer Berichterstattung „aus dem Zusammenhang gerissen“ oder „an den Haaren herbeigezogen“ haben, konnten weder wir noch andere Aktivist*innen in Erfahrung bringen. Die kritischen Nachfragen einer Userin, bezogen auf unsere Recherchen, beantwortete die V-Partei unter Verwendung des neurechten Kampfbegriffs¹² „Meinungsfaschismus“:¹³

Blocken & Löschen

Nach der Veröffentlichung unseres Artikels erreichten uns zahlreiche Hinweise zum Umgang der V-Partei Spitze mit öffentlicher Kritik. Die V-Partei, insbesondere der Vorsitzende Roland Wegner und das Vorstandsmitglied Michael Kneifel nutzen vegane Facebook-Gruppen rege für die Verbreitung von Inhalten der V-Partei. Sobald unter diesen kritische Äußerungen bezogen auf die von uns angestoßene Kritik oder Verlinkungen auf unseren Artikel erschienen, wurde dies von den Parteivorständen mit dem Blocken der kritisch kommentierenden Personen quittiert. Auch wurden ganze Postings wieder gelöscht, um auch die darunter stehende Kritik zu entfernen. Neben den Vorstandsvorsitzenden verfolgte auch die Kassenprüferin Birgit Jung diese Strategie. Aufgrund dieser Praxis wurden die V-Partei-Vorstände aus zahlreichen veganen Facebook-Gruppen ausgeschlossen.

Jörg Ponten und die V-Partei

Wie eine Facebook-Userin in einem Kommentar auf unserer Seite erklärte, gilt dies wohl nicht für die Facebook-Gruppen des Administrators Jörg Ponten.¹⁴ Nach Angaben der Userin erkläre Ponten, dass er keine Grundlage sehe, Vorstandsmitglieder der V-Partei aus seinen Regional-Gruppen auszuschließen oder Werbung für die Partei zu unterbinden. Auch das Blocken kritisierender User*innen, durch V-Partei-Mitglieder und damit das Verhindern von kritischen Diskussionen über die Partei wird von Ponten toleriert. Laut Angaben der Userin erwägt der Administrator sogar, eigene Threads für Partei-Postings der V-Partei wie auch der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (MUT) einzurichten. Auf unsere Anfrage zu diesem Sachverhalt erklärte Ponten, diese Darstellung sei unzutreffend. Die Möglichkeit der Richtigstellung der angeblich falschen Darstellung nahm der Administrator jedoch nicht wahr und beantwortete unsere Nachfrage stattdessen mit den Worten: „Get a life“. Ponten ist Administrator von mindestens 16 veganen Facebook-Gruppen und fiel wiederholt durch seine Unterstützung für Querfront-Aktivist*innen auf.¹⁵ Zuletzt gab es Kritik, da er die Relativierung von NS-Verbrechen in einer seiner Gruppen duldete.¹⁶

AG Crowd-Finding

Die zunehmenden Schwierigkeiten der V-Partei in sozialen Medien, beispielsweise in Facebook-Gruppen, kostenlose Partei-Werbung zu platzieren und Mitglieder zu gewinnen, mögen ein Grund dafür sein, dass die Partei nun unkonventionelle Wege geht. So schlug der zurückgetretene Bundesgeschäftsführer der Partei in der Facebook-Gruppe des Landesverbands Schleswig-Holstein folgende Strategie vor:¹⁷

Fazit

Laut der Pressemitteilung der Partei, sind die Rücktritte aus dem Vorstand der V-Partei nicht das Ergebnis interner Diskussionen und Rücktrittsforderungen, sondern erfolgten laut der Partei „aus persönlichen/zeitlichen Gründen“. Die Partei entzieht sich kritischen Diskussionen über ihr Spitzenpersonal und toleriert rechte Ideologien unter ihren Mitgliedern. Dass eine Partei, welche die innerparteiliche Querfront praktiziert, Schwierigkeiten hat, neue Mitglieder zu finden, ist eine beruhigende Botschaft. Der Vorstand der V-Partei, aber auch die übrigen Parteimitglieder zogen aus den Veröffentlichungen keine parteipolitischen Konsequenzen. Vor diesem Hintergrund dürfen Bekundungen in denen sich die V-Partei gegen „jegliches einzelne Gesellschaftsgruppen diskriminierendes Gedankengut“¹⁸ ausspricht, als Lippenbekenntnisse verstanden werden. Rechte Ideologien, Verschwörungsideologien, die Unterstützung der völkisch-antisemitischen Querfront sowie Pseudowissenschaften innerhalb der V-Partei werden vom gesamten Vorstand als auch von Parteimitgliedern stillschweigend toleriert. Mit Blick auf den Umgang mit Kritik, den offenen Querfront-Kurs, die damit verbundene Rechtsoffenheit der Partei sowie problematische politische Forderungen wie „Volksentscheide auf Bundesebene“, darf es beruhigen, dass die V-Partei ihren Erfolg durch das gezeigte Vorgehen konsequent selbst verhindert.

Da war doch noch etwas:

Redaktionelle Parteiwerbung bei Vice Munchies

Bereits am 26. Mai diesen Jahres veröffentlichte Munchies, der kulinarische Ableger der Vice, einen Artikel unter dem Titel „Ich habe die erste vegane Partei Deutschlands gegründet“.¹⁹ Als Autor des Artikels wird der V-Partei-Vorsitzende Roland Wegner angegeben. Im Titelbild prangte zunächst groß das V-Partei-Logo. Der Text ist in der Ich-Form geschrieben, beschreibt die Gründung der Partei aus der Perspektive Roland Wegners und bewirbt die Partei unkritisch.

links: Version bei Ersterscheinung des Artikels, rechts: nach unserer Presseanfrage an Munchies

Auf ihrer Facebook-Seite verbreitete die V-Partei den Beitrag als „Interview mit Vice“. Irritiert davon, dass Wegner als Autor des Artikels genannt wird und keine Interview-Fragen erkennbar sind, fragte eine Userin auf der Facebook-Seite der V-Partei nach. Die Partei erklärte dazu: „Die Fragen wurden gestellt und aus den Antworten der Text verfasst“(sic!)²⁰ Kurz darauf löschte die Partei die kritischen Nachfragen und ihre Antworten.

Bei dem Text handelt es sich in dieser Form um redaktionelle Werbung, speziell um redaktionelle Parteiwerbung. Auf unsere kritische Nachfrage bei Munchies zu der Entstehung dieses Textes und zu der Frage, warum Munchies einer Partei eine kostenlose, nicht als Werbung gekennzeichnete Plattform für Parteiwerbung einräumt, meldete sich der Munchies Chefredakteur Philipp Sommer bei uns. Jedoch ging dieser nicht auf unsere Fragen ein. Stattdessen erklärte er, dass es sich um „Missverständnisse“ handle und lud uns zu einem persönlichen Gespräch ein, um diese zu klären. Wir lehnten dankend ab und baten um die Beantwortung der Fragen, da wir keine Notwendigkeit für ein persönliches Treffen sahen. Warum der Munchies Chefredakteur unsere Fragen nicht schriftlich beantworten wollte, erklärte er nicht.

Stattdessen bearbeitete Munchies den Artikel Wegners nachträglich. Das Parteilogo wurde aus dem Titelbild entfernt und folgende Einleitung wurde eingefügt:

„Am 30. April diesen Jahres hat sich formal die erste deutsche Veganer-Partei „V-Partei³“ gegründet, ein einmaliger Schritt in der Geschichte des Landes. Wir haben den Gründer Roland Wegner gebeten, darüber zu berichten, warum eine Neugründung seiner Meinung nach unausweichlich war und er sich nicht mehr im Parteienspektrum repräsentiert fühlt. In diesem Artikel argumentiert er ganz subjektiv und erzählt von seinen persönlichen Erfahrungen.“

An unseren Recherchen zur V-Partei war Sommer zunächst sehr interessiert. Nachdem der Munchies-Chefredakteur den Link zu unserem Artikel erhalten hatte, meldete er sich nicht mehr bei uns und ließ auch zwei weitere Anfragen unbeantwortet.

Ob zwischen der Redaktion von Munchies und dem V-Partei-Vorstand Roland Wegner persönliche Beziehungen bestehen, die diese Art redaktioneller Parteiwerbung möglich machten, lässt sich aus den vorliegenden Informationen nicht ersehen. Allein die dick aufgetragene Formulierung, es handle sich bei der Parteigründung der V-Partei um einen „einmaligen Schritt in der Geschichte des Landes“, sowie die Abwesenheit kritischer Nachfragen deuten auf fehlende professionelle Distanz der Munchies-Redaktion gegenüber Wegner und der V-Partei.

Sommer, der selbst bereits mehrfach kritisch über rechte Ideologien in der veganen Szene berichtete,²¹ entschied hier, den Beitrag stehen zu lassen und damit einer Partei eine unkritische, kostenlose Werbeplattform zu bieten, in der rechte Ideologien, Verschwörungsideologien sowie die Unterstützung von Querfront-Strukturen toleriert werden. Das Verbreiten von Werbung, die als redaktioneller Beitrag daher kommt und nicht als Werbung gekennzeichnet wird, ist auch unabhängig von der spezifischen Problematik der V-Partei zu kritisieren.

Der Beitrag Wie die V-Partei³ Rassismus im Vorstand totschweigt erschien zuerst auf Indyvegan.

Ein rassistischer Zwischenfall beschäftigt derzeit nicht nur FLIXBUS, sondern auch viele Nutzer*innen dieses Reiseunternehmens. Laut Medienberichten soll sich ein rassistischer Vorfall während einer Busfahrt ereignet haben. Die Rheinische Post beruft sich auf eine sechszehnjährige Zeugin, nach welcher der Busfahrer noch innerhalb einer 30-minütigen Pausenzeit losgefahren sein und dabei ignoriert haben soll, dass eine Schwarze Frau mit ihrem Kind den Bus noch nicht betreten habe. Später sollen rassistische Bemerkungen gefallen sein. Die RP schreibt dazu:

„Die 16-Jährige berichtet, dass die Fahrgäste danach sehr aufgewühlt gewesen seien. „Das hat auch der Busfahrer gespürt.“ Mehrfach soll er über den Lautsprecher versucht haben, sich zu rechtfertigen. Sein Kollege, der ihn bei einem Stopp in Leverkusen ablöste, soll ihm aber lautstark recht gegeben haben. „Er sagte: ,Das hast du richtig gemacht. Gerade die Ausländer sind eh immer zu spät‘„, berichtet die 16-Jährige. Beide sollen weitere rassistische Bemerkungen gemacht haben. Eine Mitfahrerin habe versucht, mit ihrem Handy die Flixbus-Zentrale zu erreichen, sei aber nicht durchgekommen. Ein anderer habe dann die Polizei verständigt.“

Auch andere Medien haben über den Vorfall berichtet.¹ Derzeit wird dieser nach Angaben von FLIXBUS noch geklärt und geprüft (siehe Ende des obigen Artikels). Interessant ist hierbei jedoch die Vorgehensweise des Unternehmens gegenüber Menschen, die sich zu dieser Thematik geäußert haben. Indyvegan liegen Screenshots vor, die belegen, dass Beiträge auf der Facebook-Seite von FLIXBUS, welche sich auf einen Zeitungsartikel über das dem Busfahrer vorgeworfene rassistische Verhalten beziehen und FLIXBUS kritisieren, gelöscht wurden.²

Das Löschen solcher Beiträge legt nahe, dass Kritik, die sich nicht auf Verspätungen oder andere Dinge zielt, bei FLIXBUS nicht erwünscht ist. Dieses Verhalten ist bei einem rassistischen Vorfall nicht nur fragwürdig, sondern weist darauf hin, dass der berechtigte Unmut der Reisenden über menschenverachtendes Handeln FLIXBUS gleichgültig zu sein scheint. Kritische Kommentare zu dem Vorfall sucht man auf der Facebook-Seite des Unternehmens ebenso vergeblich, wie eine Stellungnahme zu dem Vorfall.

Rassismus ist eine der Ursachen für den Tod und das Elend von Millionen Menschen, und immer, gerade bei einem international agierenden Unternehmen, inakzeptabel. Wir und viele andere Menschen erwarten von FLIXBUS eine transparente Aufarbeitung der Vorkommnisse und fordern von einem großen Reiseunternehmen, entsprechende personelle Konsequenzen zu ziehen, sollten die benannten Vorwürfe zutreffend sein. Kritische Kommentare zu Rassismus müssen erlaubt sein und nicht kommentarlos gelöscht werden, nur weil sie möglicherweise ein schlechtes Licht auf eine Firma werfen – es ist in der Verantwortung von FLIXBUS, derartiges Verhalten konsequent zu sanktionieren und Kritik zuzulassen.

Wir halten euch per Updates auf dem Laufenden, sollte es Neuigkeiten bezüglich des Vorfalls geben!

Artikelbild: Dudehn (Wikipedia) CC BY-SA 2.5

Der Beitrag Vorwurf des Rassismus bei einer FLIXBUS-Fahrt – Kritische Beiträge unerwünscht? erschien zuerst auf Indyvegan.

Zum zweiten Mal verleiht die Seite „Der goldene Aluhut“ den gleichnamigen Preis an Personen, Medien und Unternehmen, die sich mit Verschwörungsideologien, Pseudowissenschaften und Esoterik einen Namen gemacht haben. Im letzten Jahr ergatterten unter anderem der Reichsbürger und Verschwörungsideologe Xavier Naidoo sowie der rechte Kopp-Verlag den Preis. In diesem Jahr gibt es zwei vegane Nominierungen.

Eine davon ist der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der V-Partei und Rohkost-Unternehmer David Ekwe-Ebobisse in der Kategorie „Esoterik“. Ekwe-Ebobisse geriet durch unsere Berichterstattung in die Kritik, da er in seinen Videos den Holocaust relativierte, rassistische, verschwörungsideologische, pseudowissenschaftliche und zuletzt auch antisemitische Inhalte verbreitete. Ekwe-Ebobisse ist nach unseren Erkenntnissen noch immer Mitglied der V-Partei. Der Parteivorsitzende Roland Wegner bezeichnete, die von Ekwe-Ebobisse verbreiteten rechten Inhalte zuletzt als „Privatsache“ und sieht offenbar keinen parteipolitischen Handlungsbedarf. In der Kategorie „Esoterik“ tritt Ekwe-Ebobisse unter anderem gegen den Sender AstroTV an, der Menschen mit angeblicher, telefonischer Hellseherei ausbeutet. Wie die V-Partei zu dieser Nominierung steht, darüber kann nur spekuliert werden. Für den Kampf für Tierrechte ist das keine Werbung, sondern ein Schaden.

Ebenfalls nominiert ist die pseudowissenschaftliche Esoterikseite „Bewusst vegan froh“. In der Kategorie „Medizin und Wissenschaften“ kämpft die Seite gegen den, auf pseudowissenschaftliche Desinformation spezialisierten, Versandhandel für Nahrungsergänzungsmittel „Zentrum der Gesundheit“. Aktuell liegt „Bewusst vegan Froh“ 26 Stimmen hinter dem Zentrum der Gesundheit auf Platz zwei.

Hier geht’s zum Voting.

Update 13. September 2016

Auch die Band VitaVision, die wegen ihres Chemtrail-Songs und ihrer antisemitischen Sängerin in Zusammenhang mit ihrer geplanten Teilnahme am „Tier- und Naturschutz Open Air Lüneburger Heide“ die Diskussion geriert, ist nominiert. Wir berichteten.

(Artikelbild: Mit freundlicher Erlaubnis von „Der goldene Aluhut“)

Der Beitrag Zwei vegane Nominierungen für den Goldenen Aluhut 2016 erschien zuerst auf Indyvegan.

Infolge unserer Veröffentlichungen über die im April gegründete V-Partei³ gibt es anhaltende Diskussionen über die rechtsoffene Positionierung der Partei, insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit rechten Ideologien innerhalb der Parteispitze. Der Parteivorsitzende, Roland Wegner, meldete sich nun mit einem besorgniserregenden Statement zu Wort.

In einer Diskussion in der Facebook-Gruppe „Vegan in Nürnberg“ in der vergangenen Woche, bezeichnete der Parteivorsitzende, Roland Wegner, die von seinem ehemaligen Stellvertreter, David Ekwe-Ebobisse, verbreiteten politischen Positionen als „Privatsache“.¹ Zudem erklärte er, in den kritisierten Äußerungen Ekwe-Ebobisses „keine Abwertung gegenüber Menschen anderer Nationen“ zu erkennen. In den diskutierten Äußerungen des Frankfurter „Greenfoody“-Betreibers Ekwe-Ebobisse erklärte Ekwe-Ebobisse, dass es den Opfern des Holocaust „besser“ ergangen sei, als industriell ausgebeuteten Tieren heute. Auch führte er aus:

„Und so haben sich auch die alten Germanen ernährt. Um nochmal darauf zurück zu kommen. Denn unsere Esskultur ist heute nicht deswegen so verdorben, weil wir uns nicht mehr besinnen, ist nicht deswegen, weil wir uns in Deutschland nie gesund ernährt haben. Im Gegenteil! Würden wir uns auf unsere archaischen Wurzeln besinnen, auf die Wildkräuter, auf Gekeimtes, gekeimtes Getreide, auf Rohkost, dann würden wir auch wieder der Kraft der Germanen haben. Aber solange wir uns weiter von diesen Italienern unsere Küche unterwandern lassen. Wieso Laufen denn die Pizzerien so gut? Nudeln, Spaghetti, Pizza, wieso essen wir denn das fast jeden Tag? Das kann ja wohl nicht sein, dass wir unsere alte, deutsche, germanische Kochkultur vollkommen vergessen haben und uns unterwandern lassen von den Italienern, die damals mit dem römisch-italienische Mischung aus Mehl und Getreide uns wirklich immer noch schwächen, ja?“(sic!)

Zuletzt propagierte Ekwe-Ebobisse auf seinem Youtube-Kanal – auf den sich Wegner bezieht – die antisemitische Ritualmordlegende, in Verbindung mit der Illuminaten-Verschwörungsthese.² (Ausführliche Dokumentation)

Wegner erklärte dazu:³

„Schau dir die Videos von David einfach mal selber an. In seinem impulsiven Redefluss erkennst du keine Abwertung gegenüber Menschen anderer Nationen. Er ist vielleicht kein ausgesprochener Diplomat, er provoziert wohl auch gerne, um dadurch Aufmerksamkeit für sein Geschäft zu erhalten. Nicht in allen Dingen stimme ich ihm zu, aber das ist seine persönliche Meinung. Hier und da im Redefluss gibt es für […] Indyvegan Möglichkeiten, Aussagen zu verdrehen. Die Videos sind m. E. Privatsache, zudem hat David seine formale Funktion zurückgegeben, der IV-Bericht ist somit erst recht obsolet.“

Welche der Thesen Ekwe-Ebobisses für Wegner zustimmungsfähig sind, bleibt fraglich. Den kritischen Einwand des Gruppenadministrators, der Wegner den Rauswurf aus der Gruppe in Aussicht stellte, da dieser, rechte Ideologien zur „Privatsache“ erklärte, bezeichnete Wegner als „radikalextreme Sichtweise“. Indyvegan bezeichnete er als „kriminelle Organisation“.

Einschüchterungsversuche und Begriffsumdeutung

In einer Diskussion in der Facebook-Gruppe „Köln Vegan“ reagierte der Parteivorsitzende auf einen kritischen Kommentar mit der Ankündigung, diesen zur Anzeige zu bringen.⁴

Das ist nicht das erste Mal, dass der Vorsitzende versucht, Kritiker*innen der Partei einzuschüchtern. In einem weiteren Fall erwähnt er, ohne erkennbaren inhaltlichen Zusammenhang, den Arbeitgeber eines Diskussionspartners.

An anderer Stelle, in der Facebook-Gruppe „Tellerchen Debattierclub“, bezeichnete Wegner Indyvegan als „rechtsradikal“.⁵ Trotz zahlreicher Nachfragen konnte er diese Zuschreibung nicht erklären.

Politische Bildung mit Florian Harzmann

Wie es zu solchen Aussagen kommt, lässt sich unter Umständen anhand aktueller Äußerungen des zurückgetretenen Geschäftsführers der V-Partei³, Florian Harzmann, nachvollziehen. Dieser sagte in einer Facebook-Gruppe:⁶

„Linksradikale (z.B. IndyAntivegan u.ä.) sind genauso schlimm wie Rechtsradikale[…]“

In seinen weiteren Ausführungen erklärt er, dass die Kritik an der Ausbeutung von Menschen mittels angeblicher Hellseherei „rechtsradikal“ sei. Die Herleitung dazu lautete:

„Fremd ist Ihnen die Hellseherei, das wird dann prompt abgeurteilt oder waren sie schon bei einigen verschiedenen um sich so ein simples plumpes Urteil bilden zu können ohne jede praktische Erfahrung.“(sic!)

„Fremdes wird schlecht gemacht/verurteilt/ausgegrenzt, genau was Sie machen: Sie sind also rechts(radikal)!“(sic!)

Auf die Frage, warum Florian Harzmann rechte Facebook-Seiten, darunter auch die Seite des Rechtspopulisten Jürgen Elsässer, mit „gefällt mir“ markiert hat, erklärte dieser:

„Die sind alle gar keine rechtsradikalen, das behaupten nur sie, […]“(sic!)

Auch findet sich bei Harzmann eine Ablehnung politischer Kategorien wie „rechts“ und „links“. Er bezeichnet die Verortung von Positionen im politischen Spektrum als „Schubladendenken“. Ein Narrativ, welches die neurechte Querfront nutzt, um den Schulterschluss zwischen rechten und linken Akteur*innen zu erleichtern und der Verortung ihrer politischen Positionen als „rechts“ grundsätzlich jede Legitimation abzusprechen.

Die V-Partei und das Präsenzproblem

Am 21. August 2016 postete die Partei auf ihrer Facebook-Seite Fotos von Parteimitgliedern auf dem veganen Sommerfest Berlin am 21. August diesen Jahres. Die Partei war in der Aussteller*innen-Liste der Veranstaltung nicht gelistet und erklärte auf die Frage eines Users, wo der Stand der Partei gewesen sei:⁷

„wir hatten leider keinen eigenen Stand – nur eine Standkooperation –“(sic!)

Auf einem der Fotos der Partei ist eine Person mit einem T-Shirt des Vereins „Laufen gegen Leiden e.V.“ zu sehen.

Auf unsere Anfrage teilte uns der Vorstand des Vereins mit:

„Unser Stand wurde von Laufen gegen Leiden e.V. Vereinsmitgliedern exklusiv für Laufen gegen Leiden e.V. und unsere Vereinsziele betreut. […] Es gab/gibt keine Kooperation zwischen der V-Partei und Laufen gegen Leiden e.V.“

Mit welchem Stand die V-Partei kooperiert haben will, ließ sich durch unsere Recherchen bisher nicht klären. Die Pressestelle des Vegetarierbundes (VEBU), Mitveranstalter des Fests und verantwortlich für die Pressearbeit, wusste nichts von einer Standkooperation, an der die V-Partei beteiligt gewesen sein soll. Die Pressesprecherin der Organisation erklärte dazu:

„In diesem Jahr wurde die Anmeldung der V-Partei aus formellen Gründen (Ablauf der Anmeldefrist) abgelehnt. Im Fall einer Anmeldung für das nächste Jahr werden die Organisierenden auch inhaltlich prüfen, ob eine Teilnahme der V-Partei mit den Grundsätzen und Zielen des Festes und der beteiligten Organisationen vereinbar ist.“

Die Teilnahme der V-Partei³ am Veganen Sommerfest Köln 2016 hingegen war offenbar mit der Veranstalterin Mira Riediger abgestimmt und wurde erst einen Tag vor der Veranstaltung bekanntgegeben⁸. Die Partei war vorab weder in der Aussteller*innen-Liste noch im Bühnenprogramm genannt. Vermutlich wollte man antifaschistischen Protesten vor Ort vorbeugen. Die V-Partei³ war in Köln mit einem Stand sowie mit einem Auftritt im Bühnenprogramm des Festes vertreten.

In diesem Jahr bekam die Partei nach unseren Informationen nur auf dem „veganen Markt Ahrweiler“(Vegane Powerfrauen e.V.), dem Veganen Sommerfest Köln (Vegane Powerfrauen e.V.) sowie auf der Veranstaltung „Wiesn Vegan“ (Animal Peace e.V.)⁹ eine Bühne.

Fazit

Ein Parteichef, der antisemitische Propaganda, wie die Verbreitung der Ritualmordlegende, antisemitische Verschwörungsthesen, sowie die Bezeichnung „Juden und Andersrassige“ zur „Privatsache“ erklärt und dies nicht als gruppenbezogen menschenfeindlich einstuft, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er dies infolge mangelnder politischer Bildung oder aufgrund eigener Zustimmung zu diesen Positionen tut. Toleriert werden sie, soviel ist erkennbar. Das Resultat ist eine Partei, die Mitglieder und Vorstände duldet, welche rechten Ideologien anhängen und rechte Strukturen unterstützen.

Der Umgang des Parteivorsitzenden mit rechten Ideologien innerhalb der Parteispitze ist davon geprägt, die strittigen Äußerungen zu verharmlosen oder eine inhaltliche Auseinandersetzung darüber ganz zu vermeiden, indem die Kritik gelöscht und Kritikerinnen geblockt werden. Auch kommt es zu Einschüchterungsversuchen gegenüber Kritikerinnen. Mit der Erklärung gruppenbezogen menschenfeindlicher Positionen von Parteimitgliedern zu deren „Privatsache“, unterstreicht Wegner den Querfront-Kurs der Partei und entlarvt die Bekundungen, wonach man sich „aus vollster Überzeugung gegen jegliches einzelne Gesellschaftsgruppen diskriminierendes Gedankengut“ wende¹⁰, als Lippenbekenntnis. Gleichzeitig zeigt das tolerante Schweigen der Parteibasis, dass die Partei seit Gründung ideologisch so angelegt ist, wie sie heute agiert. Rechtsoffen, „Hauptsache für die Tiere“.

(Anm.d.Red.: Wir haben in diesem Fall auf eine weitere Presseanfrage an die V-Partei und an Roland Wegner verzichtet, da bereits unsere letzten Anfragen unbeantwortet blieben.)

Der Beitrag V-Partei³ Vorsitzender Roland Wegner bezeichnet Verbreitung rechter Ideologien als „Privatsache“ erschien zuerst auf Indyvegan.

Dort, wo der Holocaust relativiert, die Opfer eines Terroranschlags marginalisiert¹ und regelmäßig menschenfeindliche Inhalte gepostet werden, liegt die Vermutung nahe, dass rechte Ideolog*innen dahinter stehen. Nun outet sich der menschenfeindliche Verein Animal Peace als Unterstützer des neurechten Populisten Udo Ulfkotte. Den völkischen und islamfeindlichen Rassismus Ulfkottes erklärt Animal Peace zu einer „Meinungsverschiedenheit“.²

Und weil es noch härter geht, wird Ulfkotte kurzerhand zum Tierschützer erklärt. Ulfkotte habe demnach zusammen mit seiner Frau ein „privates Flüchtlingsheim für todesbedrohte andere Arten“ betrieben. Einzige öffentliche Quelle für diese Behauptung: Die rechtsradikale Eva Herrmann.³

Was sich jedoch schnell feststellen lässt, ist dass sich Ulfkotte an keiner Stelle gegen Tierhaltung, gegen Tierausbeutung oder gegen die Schlachtung von Tieren allgemein aussprach. Er war ein Tierschutznazi wie er im Buche steht. Egal, ob die Schlachtung und der Verzehr von Hunden in China⁴ oder Katzen in Peru⁵, kein Thema war Ulfkotte zu schade für rassistische Hetze.

Bei seinem Lieblingsthema, der „stillen Islamisierung“ Deutschlands, klagte er empört darüber, dass man in vielen Restaurants kein Schweinefleisch mehr bestellen könne.⁶ Auch über das Schächten und über Hundekämpfe, die angeblich von „zugewanderte Banden“ in Großbritannien durchgeführt werden, lässt er sich erkennbar nur aus einem Grund aus: Rassismus.⁷

Während Animal Peace den aluminiumhutbegeisterten Rechtspopulisten feiert, darf auch eine ordentliche Portion Doppelmoral nicht fehlen. Denn der Verein, der die „Dezimierung der Jägerschaft durch mehr Jagdunfälle.“ fordert⁸, zeigt sich nun betroffen über die hämische Freude einiger Menschen über Ulfkottes Tod.

Ulfkotte lebte laut unseren Recherchen weder vegan noch vegetarisch. Daher darf man überrascht darüber sein, dass Animal Peace den Tod Ulfkottes nicht standesgemäß feiert.

In den Likes unter dem Animal Peace-Beitrag erwartet euch eine brauchbare Auflistung rechter Tierschützer*innen. In den Kommentaren haben sich bereits die ersten Aluminiumhüte eingefunden.

Für Animal Peace organisierte im letzten Jahr die rechte Querfront-Aktivistin Anita Krieger die Veganmania in Regensburg.⁹ Zu Reinhold Kassen, ebenfalls im Verein aktiv, und für rechtsoffene Tierschutzpolitik bekannt, ging erst vor wenigen Tagen der Bundesvorstand der Tierschutzpartei auf Distanz¹⁰. Der rechtsdrehende Landesvorstand der Tierschutzpartei in NRW hatte Kassen kürzlich als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl aufgestellt. Nun soll die Wahl aufgrund von Formfehlern wiederholt werden.

Der Beitrag Animal Peace trauert um den Rechtspopulisten Udo Ulfkotte erschien zuerst auf Indyvegan.

Die Trauer des menschenfeindlichen Vereins Animal Peace um den Rechtspopulisten Udo Ulfkotte war der Vorstandsvorsitzenden Silke Ruthenberg offensichtlich noch nicht deutlich genug. Nun macht sie in einem Beitrag auf der Facebook-Seite des Vereins wohlwollend auf die angebliche Tierliebe Adolf Hitlers aufmerksam und fordert die Abschaffung der Menschenrechte. Der Verein geriet zuletzt in die Medien, als er die Toten des Terroranschlags von Berlin relativierte.

Ruthenbergs einzige Einschränkung im Hinblick auf Adolf Hitler klingt so:

„Adolf Hitler soll ein großer Tierfreund gewesen sein, das hat ihn allerdings nicht daran gehindert, Blondie zu erschießen, was wir ihm heute noch übelnehmen.“

Die Animal Peace Vorsitzende macht sich für rassistische Tierschützer*innen stark, wenn sie erklärt:

„Trotz dieses blutigen Erbes und ohne angemessene Vergeltung (noch nie hat ein linker oder rechter Tierrechtler aus Verachtung der gleichgültigen Gesellschaft gegenüber Tierleid einen Nacktaffen erschossen) ordnen sich große Teile der Tierrechtsbewegung in linken Ideologien ein – und die Idee des Tierrechts dem unter. Dementsprechend wird alles bekämpft, was dieser Haltung zuwider läuft, ob das nun Tierrechtler sind mit Aversionen gegen Chinesen, Muslime und Afrikaner oder eben solche „HauptsachefürTiere“-Vertreter, die die Konzentration – nacktaffenpolitikbefreit – auf die anderen Tiere lenken.“

Nach einem wiederholten offenen Bekenntnis zur „Animals-First“-Ideologie folgt ein „Katalog strategischer Überlegungen“ Ruthenbergs. Darin erklärt sie:

„Das Menschenrecht in seiner heutigen Form ist praktizierter Rassismus gegen alle Arten außer Nacktaffen. Es ist das Privileg der Vertreter der Macht. Nicht mehr, nicht weniger. Es ist abzuschaffen, um etwas besserem Platz zu machen: dem Tierrecht. Und da die Idee des Rechts ohnehin ist, Schutzzäune um die Ohnmächtigen zu ziehen und die Schwachen zu unterstützen gegen das Recht des Stärkeren, ergibt sich daraus zwingend, dass das Tierrecht für Nerze Vorrang haben muss vor dem Tierrecht für Nacktaffen (heute noch Menschenrecht genannt).“

Im Weiteren fordert Ruthenberg, „alle anderen politischen Überzeugungen“ dem Tierrecht unterzuordnen und bezeichnet die Ausbeutung und Tötung von Tieren als „systematischer und andauernder Genozid“. Laut Ruthenberg brauchen Menschen, die sie wie gewohnt als „Nacktaffen“ bezeichnet, keinerlei Hilfe.

Sie schließt ihre menschenfeindliche Rede mit den Worten:

„Let´s make the ANIMALS GREAT AGAIN!“

Verbreitet wird der Beitrag unter anderem von der rechten Tierschützerin und Organisatorin der Veganmania Regensburg Anita Krieger. Auf ihrer Facebook-Seite kommentierte ihr Facebook-Freund Carl Hütter das Bild Hitlers mit den Worten: „Ein wunderbarer Tierfreund“. Antia Krieger markierte diesen Kommentar mit „gefällt mir“.¹ Krieger ist ebenfalls für Animal Peace aktiv und verbreitet über ihr Facebook-Profil regelmäßig rechte Inhalte. Darunter auch zahlreiche Beiträge der neurechten Demagogen Jürgen Elsässer und Andreas Popp sowie der völkisch-antisemitischen Mahnwachenbewegung. Auch in diesem Jahr wird Anita Krieger wieder die Veganmania in Regensburg organisieren.

Die Karikatur Manfred Deixs, die Ruthenberg für ihren Text verwendet, deutet sie als Hommage Deixs an die Tierliebe Hitlers und bezeichnet ihn als „Bruder im Geiste“. Die Animal Peace-Vorsitzende scheint die Karikatur nicht verstanden zu haben und Deixs Arbeit nicht zu kennen. Dieser hat sich im Gegensatz zu Animal Peace politisch stets gegen rechte Ideolog*innen gerichtet.

Der vollständige Beitrag von Animal Peace:

Der Beitrag Animal Peace – Silke Ruthenberg will Menschenrechte abschaffen erschien zuerst auf Indyvegan.

Den Bundesvorsitzenden der Partei Mensch Umwelt Tierschutz, Matthias Ebner, muss der Ehrgeiz gepackt haben. Im Kampf um die Krone des unprofessionellsten veganen Parteivorsitzenden sah er seine Salatblätter davon schwimmen und musste handeln. Denn Roland Wegner, Bundesvorsitzender der rechtsoffenen V-Partei³, liegt derzeit eindeutig vorn. Auch Ebners Drohung, die Grünen für die Verwendung des Begriffs „Tierschutzpartei“ zu verklagen¹, ließ ihn nur unwesentlich aufholen. Nun versuchte Ebner, mit einem manipulierten Screenshot wieder Anschluss zu seinem rückwärtslaufenden Mitbewerber zu finden.

Indyvegan = Antivegan?

Ebner will den Beleg gefunden haben, dass Indyvegan „AntiVegan“ ist. Als Beweis dafür präsentiert er ein Screenshot, der wenig später von der rechten Seite „Veganonymous“ verbreitet wurde.² Dabei geht es um eine Diskussion aus dem August letzten Jahres auf unserer Facebook-Seite.³ Auf dem Screenshot ist ein Indyvegan-Kommentar zu sehen, an dessen Ende folgender Satz rot markiert wurde:⁴

„Wir wollen nicht, dass sich die Ideologie des Veganismus ausbreitet.“

Ebner verbreitete diesen Screenshot auf seinem privaten Facebook-Profil und brachte in diesem Zusammenhang einen Antifaschisten namentlich mit unserem Netzwerk in Verbindung. Sein Posting kommentierte Ebner mit den Worten:

„Wir haben es lange vermutet. Nun hat *** es selbst auf seiner FB-Seite zugegeben: IndyVegan = AntiVegan“

Da der Screenshot zuerst auf der Facebook-Seite Matthias Ebners erschien, gehen wir derzeit davon aus, dass die im Folgenden dokumentierte Manipulation des Screenshots von ihm selbst oder aus seinem politischen Umfeld heraus vorgenommen wurde. Der Screenshot wurde nicht einfach nach dem oben genannten Satz abgeschnitten. Der darauffolgende Satz wurde grafisch entfernt, damit der Screenshot den Eindruck vermittelt, dass der Kommentar tatsächlich mit diesem Satz endet.

Der Teil unseres Kommentars, der auf dem von Ebner verbreiteten Screenshot weggeschnitten wurde, lässt die heiße Luft aus dem Enthüllungsballon des Parteivorsitzenden. Denn dort erklärten wir damals:

„Wir wollen, dass Menschen anfangen vegan zu leben und sich über Tierrechte Gedanken machen.“

Bild anklicken für volle Auflösung

Motive?

Interessanter als die gezielte Manipulation des Screenshots und die methodischen Parallelen zu neurechten Propagandatechniken in sozialen Netzwerken, ist jedoch die Frage nach den Motiven für diese Aktion.

Schließlich wiesen wir ein Mitglied des Bundesvorstands der Tierschutzpartei zuletzt auf den Landesvorsitzenden der Partei in Sachsen-Anhalt hin, der auf Facebook rechte Inhalte verbreitete und daraufhin seinen Posten in der Partei räumen musste.⁵ Der Vorsitzende des „BAK gegen rechts“ in der Tierschutzpartei nahm daraufhin ebenfalls seinen Hut, weil er einräumen musste, in seinem Amt versagt zu haben. Unsere Hinweise zu rechter Rhetorik in einem Artikel der Tierschutzpartei zum Thema „Schächten“ gingen von uns an ein Mitglied des Bundesvorstands. Kurz darauf wurde die Seite überarbeitet. Auch zu den Diskussionen um das Parteimitglied Reinhold Kassen, der sich für den rechten Tierschutzverein Animal Peace einsetzt, haben wir Informationen öffentlich gemacht.⁶ Das darauffolgende Parteiausschlussverfahren endete damit, dass Kassen gegen Auflagen nicht aus der Partei ausgeschlossen wurde.⁷ Da diese Auflagen mutmaßlich vorsahen, dass sich Kassen von Animal Peace distanziert, hat er sich nun selbst aus der aktiven Parteiarbeit zurückgezogen und sich öffentlich zu Animal Peace bekannt.⁸

Daher könnte man annehmen, dass der Vorstand der Partei von unserer Aufklärungsarbeit profitierte, wenn es um das Vorgehen gegen rechte Strukturen innerhalb der Partei ging. Jedoch legt das Vorgehen Ebners nahe, dass er kein Interesse daran hat, seine Partei von rechten Ideolog*innen zu befreien.

Ebners Umgang mit der braunen Soße

Ebner selbst äußerte sich bis heute weder gegenüber Indyvegan noch öffentlich zu diesen Sachverhalten. Zuletzt wohnte er den Neuwahlen des Landesvorstands der Tierschutzpartei in NRW bei. Dort tolerierte er die wiederholte Ernennung Torsten Lemmers zum Berater des Landesvorstands.⁹ Der Hundezüchter und vermeintliche Ex-Neonazi ist Fraktionsgeschäftsführer der rechten „Freien Wähler Düsseldorf“ und versuchte bereits mehrere Parteien von rechts zu unterwandern und zu übernehmen.¹⁰ Auch zu der fortgesetzten Zusammenarbeit der Tierschutzpartei mit den Freien Wählern, den Republikanern und der AfD im Düsseldorfer Stadtrat schweigt Ebner bis heute. Stattdessen ließ er sich mit Lemmer fotografieren und erklärte, dass die Düsseldorfer Ratsgruppe “ äußerst positive Schatten“ werfe.¹¹ (Der im Februar neu gewählte und mittlerweile wieder zurückgetretene Landesvorsitzende in NRW, Jörg Balters, verdient mit Jagdzubehör, wie Fischfindern und Jagdzwillen, sowie mit dem Vertrieb von Tierabwehrspray und Schlagstöcken sein Geld.¹²)

Die Zusammenarbeit der Tierschutzpartei mit den Republikanern bei einer Unterschriftensammelaktion in Stuttgart wurde von Ebner ebenfalls nicht aufgearbeitet.¹³ In der Diskussion rund um den rechten, ehemaligen Landesvorsitzenden der Tierschutzpartei in Thüringen, Harald von Fehr, welcher vom Schiedsgericht der Tierschutzpartei nicht ausgeschlossen wurde, verharmloste Ebner dessen Autorenschaft für die neonazistische Regionalzeitung Rennsteigbote.¹⁴

Fazit

Ein antifaschistisches Netzwerk als „antivegan“ zu bezeichnen, welches sich seit Bestehen für Tierrechte und vegane Lebensweise einsetzt, zeugt von einem vollständigen Realitätsverlust. Ebner kann nicht verbergen, dass er die Abgrenzung nach rechts innerhalb der Tierschutzpartei behindern will. Inhaltlich hat er sich bis heute nicht mit unserem Netzwerk auseinandergesetzt. Sein Unvermögen, uns argumentativ zu begegnen und seine Verzweiflung scheint derart ausgeprägt, dass er in letzter Konsequenz auch auf „alternative Fakten“ zurückgreift, um sich unserer Aufklärungsarbeit zu entledigen.

Wir haben Matthias Ebner schriftlich angefragt. Bis zum Redaktionsschluss dieses Artikels war Herr Ebner für uns nicht zu erreichen. Wir danken Doris an dieser Stelle für ihren Hinweis auf Ebners Facebook-Posting.

Update, 27.03.2017

Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung dieses Artikels wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass Matthias Ebner in kürzerer Zeit auch an anderer Stelle mit Falschbehauptungen Öffentlichkeitsarbeit betrieb. In einem Interview mit der Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo erklärte Ebner vor zwei Wochen, auf die Frage nach Mandaten der Tierschutzpartei:

„Es ist uns gelungen, seit 2014 im Europaparlament mit einem Abgeordneten vertreten zu sein.“

Der einzige EU-Abgeordnete, der je für die Tierschutzpartei im  EU-Parlament saß, ist der ehemalige Bundesvorsitzende der Tierschutzpartei, Stefan Eck. Eck zog im Mai 2014 für die Tierschutzpartei in das EU-Parlament ein. Ein halbes Jahr später trat Eck aus der Tierschutzpartei aus. Als Grund nannte er unter anderem rechte Ideolog*innen innerhalb der Partei und die Toleranz dieser durch den Bundesvorstand. Ebner verkauft Eck jedoch weiterhin als Abgeordneten, der für die Tierschutzpartei im EU-Parlament sitzt.

Update, 3. April 2017

Der Bundesvorsitzende der rechtsoffenen V-Partei³, Roland Wegner, hat den von Ebner geteilten, manipulierten Screenshot mit „gefällt mir“ markiert.

Wegner bezeichnete die Verbreitung antisemitischer und rassistischer Thesen durch seinen ehemaligen Stellvertreter David Ekwe-Ebobisse zuletzt als Privatsache, bezeichnete Indyvegan als „rechtsradikal“ und toleriert bis heute rechte Parteimitglieder innerhalb der V-Partei³. Kritiker*innen wurden von Wegner und anderen Vorstandsmitgliedern der Partei blockiert und verleumdet. Mit Einschüchterungsversuchen versuchten Parteimitglieder wiederholt, öffentliche Kritik an der Partei zu unterbinden. Wegners Partei geriet in den vergangenen Wochen abermals in die Kritik, nachdem sie ankündigte, Kritiker*innen mit Abmahnungen zu überziehen.¹⁵ In diesem Zusammenhang wurde ein erster Fall bekannt, in dem eine Person eine Unterlassungserklärung vom Anwalt der Partei erhielt, nachdem sie sich kritisch zur Partei geäußert und unseren Artikel „V-Partei³ – Esoterische Querfrontspitzen und Rassismus“ auf ihrer Facebook-Seite geteilt hatte,

Der Beitrag Matthias Ebner – Mit alternativen Fakten gegen Indyvegan erschien zuerst auf Indyvegan.

Wenn Landtags- oder Bundestagswahlen näher rücken, nutzen Nichtregierungsorganisationen (NGO) die Möglichkeit, Wähler*innen die Wahlentscheidung zu erleichtern. „Wahlprüfsteine“ lautet das Stichwort. Dabei handelt es sich um Anfragen an Parteien zu unterschiedlichen politischen Forderungen. Am Ende entsteht eine Übersicht, die darstellt, in welchem Maße die jeweiligen Parteien im Interesse der Ziele der NGO arbeiten wollen. Dies tat auch die Tierschutzorganisation Peta vor der Landtagswahl im Saarland am 26. März diesen Jahres. Dazu fragte Peta die Positionen verschiedener Parteien zu unterschiedlichen Tierschutzpositionen ab. Darunter das Wildtierverbot in Zirkussen, die Reduktion von Tierversuchen und die Förderung pflanzlicher Ernährung.

In der von Peta erstellten Grafik wurden die Positionen der SPD, CDU, DIE LINKE, der Grünen und der FDP zu diesen Fragen gegenübergestellt. Unter der Grafik heißt es:¹

„Von der AfD erhielten wir trotz nochmaliger Nachfrage keine Antwort.“

Darunter fügte Peta an:

„Was Sie tun können

Bitte geben Sie bei politischen Wahlen Ihre Stimme einer Partei, die dem Tierschutz hohe Bedeutung beimisst.“

Peta hatte also auch die Alternative für Deutschland (AfD) für ihre Wahlprüfsteine angefragt, um sie in der Darstellung aufzuführen. Doch auch ohne eine Antwort der Partei lässt dieses Vorgehen Petas wiederholt Zweifel an den, von der Tierschutzorganisation gemachten Erklärungen gegen Rassismus und gegen Nazis² aufkommen. Peta hält die AfD demnach für eine Alternative, welche sich gleichberechtigt neben anderen Parteien zu diesem Thema äußern konnte.

Mit Blick auf die AfD Saar ist das besonders bemerkenswert, da die innerparteilichen Diskussionen um den saarländischen Landesverband größere öffentliche Aufmerksamkeit erlangten. So war die AfD Saar selbst der Chefin der Nazipartei, Frauke Petry, zu braun.³

Dies war jedoch nicht der erste Fall, in dem Peta die rechte Partei zu ihren Tierschutzpositionen anfragte. Bereits im letzten Jahr bemühte sich die Organisation zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses um eine Antwort der AfD⁴ Die Kommentierungen waren gleichlautend:

„Von der AfD erhielten wir trotz nochmaliger Nachfrage keine Antwort.“

Die Tierschutzpositionen der AfD sind Peta offensichtlich so wichtig, dass man in diesen Fällen sogar nachhakte. Indyvegan gegenüber wollte sich Peta nicht zu diesem Sachverhalt äußern. Unsere schriftliche Anfrage blieb unbeantwortet.

Fazit

Es gibt auch bei den anderen genannten Parteien gute Gründe, für die Wahlentscheidung weit mehr als nur die Positionen zum Tierschutz kritisch zu hinterfragen und zum Gegenstand der Wahlentscheidung zu machen. Doch für Peta ist die schrittweise Abschaffung des Rechts auf Asyl in Deutschland durch die Koalition aus CDU und SPD offensichtlich gleichsam irrelevant für die Wahlentscheidung, wie die faschistischen Ziele der AfD.

Einzelne Tierschützer *innen argumentierten, dass die fehlenden Antworten der AfD bereits deutlich machten, dass diese sich nicht für den Tierschutz einsetze. Das ist falsch, denn die AfD propagiert, wie jede andere Nazipartei auch, Tierschutzpositionen, um diese für ihre Politik zu instrumentalisieren. Hätte die AfD die Anfragen Petas gemäß ihres Wahlprogramms beantwortet, wäre sie mindestens mit einem „Ja“ für die Abschaffung der Wildtierhaltung in Zirkussen und ggfs. einem „Ja“ für die Ablehnung der Haltung von Sauen in Kastenständen und einem „Ja“ für das Verbot der Haltung von „Gift- und Gefahrtieren“ in der Übersicht vertreten gewesen. Auch, wenn die AfD den Tierschutz nicht politisch instrumentalisieren würde, so bliebe es ein untragbares politisches Signal, eine Nazipartei als diskutable Alternative darzustellen.

Eine neonazistische Partei disqualifiziert sich nicht durch fehlende Tierschutzpositionen als „Alternative“. Sie disqualifiziert sich u.a. durch Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus, Chauvinismus, Geschichtsrevisionismus, LGBTQ-Feindlichkeit und Verschwörungsideologien. Wer dazu rät, Wahlentscheidung auf Tierschutzbelange auszurichten und dabei andere, den Menschen betreffende Positionen nicht in den Blick zu nehmen, unterstützt damit die Instrumentalisierung von Tierschutzpositionen für faschistische Ziele. Aus einer „Hauptsache für die Tiere“-Haltung macht Peta mit dieser auf Tierschutz reduzierten Wahlempfehlung ein „Non-Humans-First“.

Peta grenzt sich weiterhin nur verbal von rechten Ideologien ab. Die gegenwärtige, wie auch die zurückliegende Praxis zeugen von der Offenheit der Tierschutzorganisation nach rechts. Peta machte in den vergangenen Jahren bereits mit der Relativierung des Holocaust⁵, wiederkehrenden sexistischen Werbekampagnen⁶, mit der Glorifizierung sexualisierter Gewalt⁷, Bodyshaming⁸, der Forderung der Todesstrafe⁹ für einen Wildjäger, der Zusammenarbeit mit der rechten Tierschützerin Prinzessin Maja von Hohenzollern¹⁰ und einer Kondom-Kampagne gegen die Fortpflanzung von Jäger *innen¹¹ auf sich aufmerksam.

Der Beitrag Alternative für Peta erschien zuerst auf Indyvegan.